Die Flaggen des Bundestages wehen heute auf Halbmast. Wir erinnern an die Opfer des Holocausts. Nur wenige Stunden nach der Gedenkveranstaltung und 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz zeigt Friedrich Merz sein wahres Gesicht: Macht besessen nimmt er es in Kauf, dass die AfD das erste Mal die Mehrheit für ein Gesetz ermöglicht und macht die Union damit zum Steigbügelhalter. Wenig glaubwürdig ist es, wenn er sagt, ihm würde das größtes Unbehagen bereiten. Die Union nimmt es wohlwollend hin, unsere Werte und unsere historische Verantwortung für ein holes Wahlkampfversprechen zu verkaufen. Friedrich Merz lügt, wenn er behauptet während der laufenden Legislaturperiode sei es unmöglich gewesen Lösungen in der Migrationspolitik mit den Regierungsparteien zu finden. Es war stets die Union, die nicht zu Kompromissen bereit war. Auf europäischer Ebene haben wir das gemeinsame Asylsystem reformiert und für Deutschland ein sinnvolles Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen. Wir sind ein Einwanderungsland und das Grundrecht auf Asyl ist unabdingbar. Merz verhöhnt die Lebensrealität unzähliger Menschen, wenn er meint, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, untätig beim Thema irreguläre Migration zu sein und dafür die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. Das zeigt für mich nur eins: Friedrich Merz hat kein Gewissen! Denn dieses Anbiedern an die AfD und ihr menschenverachtendes Verhalten ist nicht nur undemokratisch, sondern auch unchristlich!
Die SPD engagiert sich weiterhin geschlossen gegen diesen Rechtsruck. Wir stehen für die Brandmauer ein. #niewiederistjetzt #keinfußbreitdemfaschismus
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