Redakteurin Politik/Wirtschaft
Essen. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ruft Verdi Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen der Städte am 6. März zum Streik auf.
Krankenhauspatienten, pflegebedürftige Menschen und Angehörige müssen sich am Donnerstag, 6. März, auf Einschränkungen in städtischen Kliniken, Pflegeheimen und bei den Rettungsdiensten einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat bundesweit alle Beschäftigten der Gesundheitseinrichtungen von Bund und Kommunen zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.
Welche Kliniken und Pflegeeinrichtungen an Rhein und Ruhr konkret betroffen sein werden, will Verdi NRW am Dienstag, 4. März, bekanntgeben. In NRW gibt es rund 50 Krankenhäuser, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes fallen. Dazu gehören auch die Kliniken der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen. In NRW gibt es nur noch wenige kommunal geführte Pflegeheime. Im Verband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind knapp 30 Betreiber mit rund 150 Einrichtungen organisiert.
Gewöhnlich wird im Fall eines Warnstreiks zwischen der Gewerkschaft und dem jeweiligen Krankenhaus oder dem Pflegeheim eine Notdienstvereinbarung getroffen. Planbare Eingriffe werden häufig verschoben.
Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand kritisiert fehlende Anerkennung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. „Was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Psychiatrien und im Rettungsdienst jeden Tag für die Gesellschaft leisten, ist den meisten Menschen in diesem Land bewusst. Doch die öffentlichen Arbeitgeber lassen Anerkennung vermissen“, wird Bühler in einer Verdi-Mitteilung zitiert.
Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar hätten die Arbeitergeber kein Angebot vorgelegt, so die Kritik. „Das Ansinnen der Arbeitgeber, eine geringe bis gar keine Lohnerhöhung zu vereinbaren, und noch dazu bei einer überlangen Laufzeit von 36 Monaten, ist eine Provokation. Die Beschäftigten geben darauf die einzig richtige Antwort: Warnstreik!“
Verdi fordert acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Lohn monatlich sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu „belastenden und ungünstigen Zeiten“. In NRW arbeiten laut Gewerkschaft rund 640.000 Tarifbeschäftigte der Städte und Bundesbehörden. Die dritte Verhandlungsrunde soll vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam stattfinden.
Die Streikaktionen ziehen sich bereits seit Wochen. Immer wieder waren einzelne Städte oder Bereiche betroffen. Kita-Eltern, Pendler im öffentlichen Nahverkehr und Menschen, die zum Jobcenter mussten, zur Sparkasse gehen wollten oder deren Mülltonnen geleert werden sollten, haben die Streikmaßnahmen gespürt. Auch an Kliniken gab es bereits Arbeitsniederlegungen.
Die Stadt Gelsenkirchen war zeitweise besonders im Blick. Die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) ist Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und führt damit im aktuellen Tarifkonflikt die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite. Mitte Februar fand in der Revierstadt eine große Kundgebung statt.
Welge hatte unlängst auf die hohe Verschuldung der Städte verwiesen und erklärt, auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ließen keine großen Sprünge zu.
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