Stellv. Red.-Leiter
Gelsenkirchen. „Gegen Ausbeutung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse“: Gelsenkirchen wird vom Land hochgelobt. Und bekommt weitere Unterstützung.
Da wurden zwar extra Abrissbagger in Aktion neben dem Presse-Pavillon in Position gebracht. Und ein ungewöhnlich knalliger Scheck mit der Comic-Aufschrift „Förder-Wow für den Stadtbau“ wurde herbeigezaubert. Aber Daniel Sieveke, CDU-Staatssekretär im NRW-Bauministerium, wollte an diesem Tag eigentlich keine „keine PR-Aktion“ präsentieren. Überhaupt nicht als Übertreibung sollte es also gemeint sein, dass man für Gelsenkirchen auf dieser Pressekonferenz am Ahlmannshof einen „Triple Win“, also einen Dreifach-Erfolg, verkünden wollte.
Es geht um weitere Millionen für den Schrotthaus-Umbau, neue Sicherheitskooperationen und eine neue Haltung gegenüber „ausbeuterischen Wohnverhältnisse“. „Gelsenkirchen hat Zukunft, das sagen wir mit voller Überzeugung“, verlautete Sieveke in Vertretung von NRW-Ministerin Ina Scharrenbach.
Punkt eins bezieht sich auf den illustren Scheck: Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) hat vor Ort den Bescheid für die nächsten 15 Millionen Euro in Empfang genommen, die Gelsenkirchen aus der „Zukunftspartnerschaft“ erhält. Zur Erinnerung: Mit dem großen Programm – Welge nennt es ein „Dekaden-Projekt“ – wird Gelsenkirchen großzügig dabei unterstützt, bis 2030 insgesamt 3000 schrottreife Wohneinheiten vom Markt nehmen zu können. Bis zu 100 Millionen Euro sollen dafür vom Land zur Verfügung gestellt werden.
Welge erinnerte an die Worte von Ministerin Scharrenbach: „Was ihr schafft, das bekommt ihr auch.“ Und da Gelsenkirchen tatsächlich zügig vorankommt bei dem Ankauf von Schrottimmobilien, erhält die Stadt mittlerweile schon zum dritten Mal einen Förderbescheid – fünf Millionen gab es 2023, zehn Millionen 2024. Und jetzt auf einen Schlag weitere 15 Millionen Euro, die bereits vor zwei Monaten in Aussicht gestellt wurde.
Mit dem Geld wurden mittlerweile 54 Problemimmobilien aufgekauft, zuletzt gleich sieben am Ahlmannshof in Bismarck – weshalb hier auch die Pressekonferenz stattfand. Mit Blick auf die Siedlung, die sogar schon mal als Kulisse für den Hape-Kerkeling-Film „Der Junge muss an die frische Luft“ diente, gab es weitere Neuigkeiten zu verkünden: Wenn die Häuser vollständig abgerissen sind, dann sollen hier drei Maßnahmen umgesetzt werden.
Zum einen soll eine neue Kita entstehen, dann soll der Spielplatz an der Robergstraße neugestaltet werden und es soll „neue Perspektiven im Gewerbegebiet Ahlmannshof“ geben – also Platz für neue Jobs entstehen. „Der Dreiklang aus Wohnen, Daseinsvorsorge und Arbeitsplätze wäre gut erfüllt – das macht uns entsprechend stolz“, sagte Stadtbaurat Christoph Heidenreich.
Im Vorfeld der Pressekonferenz begleiteten Staatssekretär Sieveke und Welge Kontrollen des Interventionsteams EU-Ost, das zweimal im Monat Schrotthäuser in Gelsenkirchen begeht und dabei häufig massenweise auf Sozialleistungsmissbrauch, Baumängel und Hygiene-Verstöße stößt. Die Kontrollen sind für Gelsenkirchener Alltag; über die Stadt hinaus machen sie durchaus Eindruck. Der verkündete „Erfolg Nummer zwei“ für Gelsenkirchen an diesem Tag war also nicht so konkret zu greifen wie die 15 Millionen Euro – er lässt sich viel mehr als eine „volle Unterstützung“ und Anerkennung vom Land für die bisherige Praxis in Gelsenkirchen begreifen. Die Botschaft: Macht weiter so, wir sehen, was ihr tut.
„Ausbeuterische Verhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wer Menschen ausnutzt – sei es durch schlechte Bezahlung, Schwarzarbeit oder unzumutbare Wohnverhältnisse – handelt nicht nur illegal, sondern zerstört auch das soziale Gefüge unserer Kommunen. Der heutige Einsatz in Gelsenkirchen hat gezeigt, wie erfolgreich die Stadt gegen illegale Machenschaften vorgeht“, zeigte sich Staatssekretär Sieveke anerkennend. Kontrolliert wurden Objekte an der Ring- und Röhrenstraße.
Unter anderem wurden dabei wieder einmal mehr als ein Dutzend Abmeldungen von Amts wegen durchgeführt. Dahinter steckt meist Sozialleistungsbetrug: Man ist weiter in Deutschland gemeldet, erhält Leistungen – wohnt aber längst woanders. Außerdem wurde eine „illegale Gaststätte“ dicht gemacht, Rattenbefall festgestellt oder auch in zwei Fällen Schulschwänzer erwischt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt öffentlichkeitswirksam von „mafiösen Strukturen“ im Hinblick auf Leistungsbetrug durch EU-Bürger gesprochen. Um solche Strukturen besser zu bekämpfen, aber auch um im Clan-Milieu Ermittlungserfolge zu erzielen, wurde im Jahr 2020 die sogenannte SiKo Ruhr (Sicherheitskooperation Ruhr) als behördenübergreifender Zusammenschluss mehrerer Behörden und Kommunen ins Leben gerufen.
Gelsenkirchen ist bereits seit 2020 Mitglied dieses Netzwerks, wodurch die Stadt durch den „täglichen intensiven Austausch“ profitiere, hob Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskonferenz hervor. Die PK am Ahlmannshof nutze man für die Ankündigung, dass nun auch das Bau- und Heimat-Ministerium selbst als 43. Mitglied der SiKo beitreten werde. Verbunden sind damit Versprechungen, auch bei Themen wie ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen, missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen oder Sozialleistungsmissbrauch effektiver voranzukommen.
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Alle drei Themen knotete Staatssekretär Sieveke schließlich zusammen: „Jede abgerissene Problemimmobilie sorgt dafür, dass es weniger Armutszuwanderung in die Stadt geben wird. In Verbindung mit den stadtseitigen Vor-Ort-Kontrollen und der Aktivität der Sicherheitskooperation Ruhr wird es rund.“ Man akzeptiere die Zustände nicht, sondern sei dabei, sie zu beseitigen.
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