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Rote Fahne Magazin
Peter Reichmann hat für das Bürgerbündnis gegen BP-Norderweiterung in Gelsenkirchen eine aktuelle Erklärung veröffentlicht. Anlass ist, dass der Bebauungsplan 451 und die „BP-Norderweiterung“ am Donnerstag, dem 26. Juni auf Antrag von Jan Specht, AUF-Gelsenkirchen, wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats steht. Das Bürgerbündnis wird vor der Ratssitzung ab 12.15 Uhr eine Aktion dazu vor dem Hans-Sachs-Haus durchführen.
Das Landschaftsschutzgebiet mit angrenzendem Naturschutzgebiet nördlich des BP-Werkes ist ein wichtiges Erholungs- und Frischluftgebiet für viele Anwohner im Gelsenkirchener Norden und aus angrenzenden Gemeinden. Laut Klimabericht der Stadt ist es ein wesentlicher Teil des Kaltluftgebiets im Stadtnorden – und soll jetzt versiegelt und mit hitze-produzierenden Anlagen bepflastert werden! Es beherbergt zudem seltene und schützenswerte Tiere.
BP und ihre damalige Partnerfirma Brightmark machten große Versprechungen von einem „Leuchtturmprojekt“ für das sogenannte „chemische Recycling von Kunststoffen“, der „Umstellung der Rohstoffbasis der Raffinerie“ und 150 Arbeitsplätzen… In Wahrheit bekam Brightmark ihre viel kleinere Anlage in den USA nicht wirklich zum Laufen, und musste inzwischen sogar für Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden.
Die Technologie dieser Anlagen ist unausgereift, gefährlich und produziert enorme Hitze und Giftstoffe bis hin zu Dioxin! Deshalb organisierten von Anfang an Bürger/innen und Organisationen im Bürgerbündnis den Widerstand gegen diese Pläne. Und wir setzen diesen Widerstand fort!
Im Vertrauen auf die Versprechungen von BP und Brightmark hat der Stadtrat mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP den Bebauungsplan für die „BP-Norderweiterung“ verabschiedet – entgegen aller gravierender Bedenken.
Nur Tage später kündigte BP den Abbau von Produktionslinien an und „vorerst“ 230 Arbeitsplätzen. Das nahmen sie kürzlich teilweise wieder zurück. Gelsenkirchen braucht umweltgerechte, zukunftsfähige Arbeitsplätze! BP trennte sich inzwischen von Brightmark.
Im Februar strich der Konzern seine Pläne Richtung erneuerbare Energien radikal zusammen. Geschäfte mit Erdöl und Erdgas seien profitabler. In der Folge davon will BP nun die ganze Raffinerie in Gelsenkirchen Horst und Scholven verkaufen! Und das möglichst noch dieses Jahr! Unsere Anfrage für ein Gespräch zu den Plänen zur Norderweiterung beantwortet BP seit vier Wochen nicht!
Damit sind aber doch auch alle Planungen zur Norderweiterung hinfällig! Der Stadtrat hat sich lange genug von BP an der Nase herumführen lassen! Wir fordern die Aufhebung des Bebauungsplans 451 zur BP-Norderweiterung! Dieses Gebiet muss wieder als Landschaftsschutzgebiet den Anwohnern zur Erholung und als Frischluftschneise zur Verfügung stehen.
Peter Reichmann, Sprecher des Bürgerbündnisses
Das Bürgerbündnis gegen BP-Norderweiterung ist ein Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen aus Gelsenkirchen, Polsum und Umgebung. Unter anderem: Umweltgewerkschaft, AUF Gelsenkirchen, Bürgerstimme Nord, MLPD, Kumpel für AUF, Hasseler Mieterinitiative
Zur Tagesübersicht
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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.
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