Redakteur Lokal
Gelsenkirchen. Die rechtsradikale und neonazistische Partei „Die Heimat“ hat für den 30. August eine Demo in Gelsenkirchen angemeldet. Das ist bisher bekannt.
Die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ hat zum Höhepunkt der Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum „150 Jahre Gelsenkirchen“ offenbar eine Demonstration angemeldet. Nach Informationen dieser Zeitung ist die Versammlung für Samstag, 30. August, zwischen 16 und 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz geplant – dem zentralen Veranstaltungsort der großen Party.
Die Polizeibehörde bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung die Anmeldung der Demonstration. Demnach steht das Polizeipräsidium mit dem Anmelder im Austausch, „einen alternativen Ort für die Versammlung zu finden“. Die Feierlichkeiten in der Innenstadt sollen nicht gestört werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil Anfang 2024 noch verfügt, dass die neonazistische Partei für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Partei „auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ausgerichtet“ sei und offen einen „fundamentalen Systemwechsel“ anstrebt. Die Partei „Die Heimat“ wurde 1964 als „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gegründet.
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Zuletzt hatte die verfassungsfeindliche Partei im Frühjahr dieses Jahres zu einer Demonstration in Gelsenkirchen aufgerufen.
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