Düsseldorf · Die AfD bringt in den Stichwahlen in Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen keinen ihrer Kandidaten durch. Aber auch SPD und Grüne müssen einen harten Schlag wegstecken.
Ein beleuchtetes Werbemittel der AfD Gelsenkirchen (Symbolbild).
Bei allen drei Stichwahlen für das Oberbürgermeisteramt mit AfD-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen haben andere das Rennen gemacht. In Gelsenkirchen und Duisburg unterlag die AfD gegen die SPD-Kandidaten, in Hagen sicherte sich die CDU den Chefsessel im Rathaus.
Am deutlichsten setzte sich in Duisburg der langjährige SPD-Amtsinhaber Sören Link mit 78,6 Prozent der Stimmen von seinem AfD-Konkurrenten Carsten Groß ab, für den 21,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten. Der 49-jährige Link ist seit 13 Jahren Oberbürgermeister der Stahl-Stadt und konnte vor allem mit seinem Kurs gegen Sozialbetrug bei vielen Bürgern punkten.
In der Ruhrgebietsstadt Hagen entschied der CDU-Kandidat Dennis Rehbein die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt mit 71,7 Prozent der Stimmen ebenfalls klar für sich. AfD-Kandidat Michael Eiche musste sich mit 28,3 Prozent geschlagen geben. Rehbein hatte im Wahlkampf immer wieder auch die Probleme in seiner Stadt mit kriminellen Geschäftsmodellen rund um Schrottimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch adressiert.
In Gelsenkirchen wird die Sozialpolitikerin Andrea Henze (SPD) neue Oberbürgermeisterin. Die 49-Jährige setzte sich in der Stichwahl mit 66,9 Prozent der Stimmen gegen Norbert Emmerich von der AfD durch, der auf 33,1 Prozent kam. Gelsenkirchen leidet unter starken Strukturproblemen und verzeichnet die bundesweit höchste Arbeitslosenquote.
Auch in der vom Brücken-Desaster an der A45 geplagten Stadt Lüdenscheid bleibt SPD-Bürgermeister Sebastian Wagemeyer im Amt. Die von CDU gestützte parteilose Herausforderin Melita Alzorba kam auf 49,6 Prozent.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen wertete das Ergebnis für sich dennoch positiv: „Die Tendenz stimmt. Man ist sehr froh, dass man es diesmal noch geschafft hat, mit vereinten Kräften, die AfD zu verhindern“, sagte AfD-Landeschef Martin Vincentz.
In Dortmund, das auch „Herzkammer der Sozialdemokratie“ genannt wird, unterlag SPD-Amtsinhaber Thomas Westphal nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den CDU-Herausforderer Alexander Omar Kalouti. Damit geht eine seit acht Jahrzehnten andauernde SPD-Ära in Dortmund zu Ende. Kalouti holte laut vorläufigem Ergebnis in der drittgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens 52,92 Prozent der Stimmen, Westphal kam auf 47,08 Prozent der Stimmen.
Der SPD-Politiker Torsten Burmester wird neuer Oberbürgermeister von Köln. Bei der Stichwahl erzielte der 62-Jährige nach Auszählung aller Ergebnisse 53,5 Prozent der Stimmen. Gegenkandidatin Berivan Aymaz von den Grünen kam auf 46,5 Prozent. In einer ersten Reaktion sagte Burmester der Deutschen Presse-Agentur, er empfinde „Freude, Freude, Freude, Freude und Vertrauen“.
Köln bekommt damit nach zehn Jahren wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Seit 2015 war die viertgrößte Stadt Deutschlands von der parteilosen Politikerin Henriette Reker geführt worden. Sie hatte sich im Rat auf ein Bündnis aus Grünen und CDU gestützt.
In der ersten Runde der Oberbürgermeister-Wahl bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte Aymaz noch deutlich vor Burmester gelegen. Dieser hatte sich danach jedoch die Unterstützung unterlegener Mitbewerber unter anderem von der CDU gesichert. Aymaz gratulierte Burmester am Abend zu seinem Wahlsieg und wünschte ihm „eine gute Hand für die Geschicke unserer Stadt“.
Kostenpflichtiger Inhalt In der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf konnte die CDU die Wahl für sich entscheiden. Der amtierende Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) lag vor der Grünen-Politikerin Clara Gerlach.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlwahlen standen im bevölkerungsreichsten Bundesland fast 150 Stichwahlen an. In 21 der 23 kreisfreien Städte wurden noch Oberbürgermeister gewählt, in 15 von 31 Kreisen gab es Duelle um Landratsämter. Außerdem wurden in mehr als 100 kreisangehörigen Städten im zweiten Wahlgang Bürgermeister bestimmt.
Die Stichwahlen wurden nötig, weil dort in der ersten Runde keiner der Bewerber auf Anhieb mehr als 50 Prozent erreicht hatte. In der zweiten Runde reicht nun die einfache Mehrheit.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland war die CDU im ersten Wahlgang am 14. September trotz leichter Rückgänge mit 33,3 Prozent der Stimmen klar die stärkste Kraft geblieben. Die AfD hatte laut vorläufigem Landesergebnis ihren Stimmenanteil in Räten und Kreistagen auf 14,5 Prozent fast verdreifacht. In der bundesweit beachteten Wahl landete sie auf dem dritten Platz hinter der SPD, die auf 22,1 Prozent kam.
Die Grünen mussten erhebliche Einbußen hinnehmen und holten 13,5 Prozent nach 20 Prozent bei den Kommunalwahlen 2020. Die Linke kam auf 5,6 Prozent und die FDP auf 3,7 Prozent.
Nach den Erfolgen der CDU bei den Stichwahlen spricht der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst von einem „starken Ergebnis“ für seine Partei. Es sei ein „Votum für eine pragmatische, lösungsorientierte, christdemokratische Politik der Mitte“, sagte Wüst bei der CDU-Wahlparty in Düsseldorf. „Das Ergebnis zeigt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sehen, dass die CDU über alle politischen Ebenen hinweg in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht hat.“
In seiner Rede hob Wüst das Ergebnis der Stichwahl in Dortmund hervor. Zusätzlich nannte Wüst die CDU-Erfolge bei den Stichwahlen in Düsseldorf, Bonn, Bielefeld, Hagen, Essen, Aachen und Leverkusen. Seine Partei habe nun eine große Verantwortung, mit allen Gewählten aus der demokratischen Mitte zusammenzuarbeiten.
Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Spahn bezeichnete im Gespräch mit unserer Redaktion den CDU-Sieg in Dortmund als historisch. „Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe. Letztmalig haben wir 1999 so abgeräumt. Ein toller Abend“, schwärmte der CDU-Politiker.
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