Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Wer Jobcenter-Termine nicht wahrnimmt oder sich Fortbildungen und Jobs verweigert, kann künftig mit kompletten Leistungskürzungen sanktioniert werden – inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.
Im Bundestagswahlkampf hatten Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann milliardenschwere Einsparungen zugesagt – übrig bleibt davon aber nur ein Bruchteil. Laut Arbeitsministerium bringt die Reform rund 100 Millionen Euro Entlastung. Denn nennenswerte Einsparungen entstünden nicht durch Sanktionen, sondern durch Integration in den Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der Zahl der Leistungsberechtigten.
Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, spricht daher von einer „polemisierenden Kampagne gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger“, die im Ergebnis nichts bringe.
„Die Einsparmärchen wurden schon hinreichend widerlegt. Die 15 Milliarden, die von Linnemann im Wahlkampf verkündet wurden, sind auf 100 Millionen zusammengeschrumpft. Das Zynische ist: Die Ausgaben können nur gesenkt werden, wenn die Maßnahmen keinen Erfolg haben und Bürgergeldbezieher sich nicht an Auflagen halten. Halten sie sich an die Auflagen, geht das Einsparpotenzial gegen null“, unterstreicht Mihalic.
Mit Blick auf Gelsenkirchen betont die Grünen-Politikerin, dass den vielen Betroffenen „vor allem eines fehle: eine echte Perspektive am Arbeitsmarkt“. Statt die Menschen mit einem „Bürokratiemonster zu überziehen“, solle die Bundesregierung „lieber die knappen Ressourcen einsetzen, um Qualifizierung, Weiterbildung und Befähigung der Menschen zu pushen“, ärgert sich Mihalic.
2024 ist es in Gelsenkirchen am häufigsten wegen Meldeversäumnissen zu Sanktionen gekommen – also dann, wenn Bürgergeldempfänger nicht zu Terminen erschienen sind. Und das ist nicht nur in Gelsenkirchen auffällig. In NRW hatte sich die Zahl der Meldeversäumnisse 2024 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 66 Prozent gesteigert.
Auf Platz zwei und drei der Sanktionsgründe in Gelsenkirchen folgten Pflichtverletzungen, etwa weil sich Jobcenter-Klienten nicht ausreichend auf Vermittlungsvorschläge beworben hatten oder sich gar weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen.
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Allerdings hatten Meldeversäumnisse und andere Pflichtverletzungen bislang selten finanzielle Konsequenzen für Leistungsempfänger zur Folge, obwohl auch in der Emscherstadt jeder Dritte (Stand November 2023) Termine verstreichen ließ. So wurden im vergangenen Jahr in Gelsenkirchen bei rund 35.000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern „nur“ 2181 sanktioniert und mussten eine Minderung ihrer Leistungen in Kauf nehmen.
Obwohl die anfangs kolportierten großen finanziellen Entlastungen ausbleiben werden, erhofft sich die Bundesregierung durch die „neue Grundsicherung“, dass ein besseres „Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ erreicht werden kann. Das Ziel sei es schließlich, dass die, die es können, „ihren Lebensunterhalt vollständig und möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten“.
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