Politische Durchsetzungskraft zeigt sich häufig darin, wie viele Stellen für eine (neue) Aufgabe durchgesetzt werden können. Damit etwas besser wird, müssen auch mehr Kräfte mit anpacken – das ist gemeinhin die kommunalpolitische Formel. Dass Kämmerer Luidger Wolterhoff vor kurzem angekündigt hat, aufgrund der prekären Haushaltssituation 2027 grundsätzlich keine neuen Planstellen in Gelsenkirchen mehr schaffen zu wollen (die WAZ berichtete), sorgt deswegen in der Politik für erste Unruhe. Öffentlich mit ihren Sorgen nach vorne tritt nun vor allem die CDU-Fraktion.
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Die zwölfköpfige Fraktion, die seit Monaten mit SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Vierer-Koalition im Gelsenkirchener Stadtrat verhandelt, warnt nun vor allem vor den möglichen Folgen für Ordnungsdienst, Verwaltungsservice und bürgernahe Aufgaben – und fordert Alternativen zu einem Einstellungsstopp. „Ein genereller Personalstopp gefährdet Sicherheit und Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen einen intelligenten Personal- und Dienstleistungsplan statt Stop-and-Go“, teilte die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Fraktionsgeschäftsführerin Laura Rosen mit.
Schon heute würden Personalengpässe zu längeren Bearbeitungszeiten, weniger Kontrollen und eingeschränkten Angeboten in den Stadtteilen führen. Die Alternative aus Sicht der CDU: priorisierte Bedarfsanalyse, gezielte Ausschreibung für notwendige Schlüsselstellen, Umschichtung von Ressourcen, Stärkung digitaler Prozessoptimierung und gezielte Weiterbildung statt pauschaler Kürzungen. „Die Haushaltsdisziplin bleibt unser Ziel, doch solide Finanzen dürfen nicht durch den Abbau zentraler Dienstleistungen erkauft werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Gefordert wird von der Verwaltung nun, ein transparentes Personalkonzept vorzulegen und den Rat in die Entscheidungen einzubeziehen.
Luidger Wolterhoff hatte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans für 2026 angekündigt: „Die Einrichtung zusätzlicher oder auch neuer Stellen wurde ab 2027 nicht mehr beplant.“ Wie auch andere Posten im Haushalt sind die Personalkosten in den vergangenen Jahren enorm in die Höhe gestiegen. Im Zeitraum 2022 bis 2024 war nach Angaben der Kämmerei ein Anstieg von rund 25 Prozent zu verzeichnen. „Im Personalbereich sind mittelfristig Einschnitte unvermeidlich“, teilte Wolterhoff daher mit und warnte, dies werde Folgen für die „Leistungsfähigkeit“ der Stadtverwaltung haben.
Ein detaillierter Stellenplan für 2026 soll der Politik zum nächsten Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal-, Digitalisierungs- und Gleichberechtigungsausschuss am 5. Februar vorgelegt werden.
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