IHK warnt: Entlastungsprämie setzt Firmen unter Druck – WAZ | Westdeutsche Allgemeine Zeitung


Die IHK Nord Westfalen begrüßt den vorläufigen Stopp der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat. IHK-Präsident Lars Baumgürtel, Unternehmer aus Gelsenkirchen, spricht von einem „richtigen Signal“ und sieht darin die Chance, die geplante Sonderzahlung für Beschäftigte wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
Die Bundesregierung wollte Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Aus Sicht vieler Betriebe könnte die Regelung jedoch zusätzlichen finanziellen Druck erzeugen.
„Die Prämie ist gut gemeint, führt aber zu Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten“, erklärt Baumgürtel. Viele Unternehmen hätten nach mehreren schwachen Wirtschaftsjahren sowie gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten kaum noch finanzielle Reserven.
Die IHK fordert deshalb Änderungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Baumgürtel schlägt ein Modell ähnlich der Energiepreispauschale von 2022 vor. Damals zahlten Arbeitgeber die staatliche Unterstützung zwar an ihre Beschäftigten aus, konnten sich das Geld aber über die Lohnsteuer zurückholen. Nach Ansicht der IHK würde ein solches Verfahren die Belastungen für Unternehmen deutlich verringern.
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Zudem fordert Baumgürtel mehr Spielraum bei der Umsetzung. Im Gesetz solle klargestellt werden, dass die Prämie nicht zwingend zusätzlich zum bisherigen Arbeitslohn gezahlt werden müsse. Dadurch könnten Tarifparteien flexibler über die Einbindung in bestehende Lohnvereinbarungen entscheiden.
Sollte der Vermittlungsausschuss diese Punkte aufgreifen, könnte nach Einschätzung der IHK auch die Bereitschaft vieler Unternehmen steigen, die Prämie tatsächlich auszuzahlen.
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