Der Kulturbeirat Gelsenkirchen hat sich mit einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Vereinen und Einzelpersonen an Oberbürgermeisterin Andrea Henze und den Stadtrat gewandt. In einem offenen Brief vom 17. Juni fordern die Unterzeichnenden die Abberufung des zweiten Bürgermeisters Norbert Emmerich (AfD) und die Abwahl der AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung in Gelsenkirchen. Anlass sind die viel diskutierten Putz-Videos aus Ückendorf.
Die Szenen seien nicht hinnehmbar, heißt es in dem Schreiben. „In ihnen werden unter Anleitung der AfD-Ratsfrau Enxhi Seli-Zacharias und im Beisein des Zweiten Bürgermeisters Norbert Emmerich Menschen herabgewürdigt, rassistisch behandelt, unfreiwillig und vor laufender Kamera zur Arbeit gezwungen und somit quasi öffentlich gedemütigt.“ Ein solches Verhalten passe weder zu einer weltoffenen Stadt noch lasse es sich mit dem Grundgesetz vereinbaren.
Die Lokalpolitik sei nun am Zug: Bereits in der nächsten Ratssitzung, am 29. Juni, solle ein entsprechender Prozess in Gang gesetzt werden. Zuvor hatten bereits Die Linke, die Grünen sowie Vertreter von SPD und CDU die Aktion verurteilt. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und die Spitzen der beiden großen Kirchen in Gelsenkirchen hatten sich klar distanziert.
Grundsätzlich sieht die NRW-Gemeindeordnung tatsächlich auch vor, dass ehrenamtliche Bürgermeister wie Norbert Emmerich abgewählt werden können. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gelsenkirchener Stadtrat sind die Hürden dafür aber hoch: Ein entsprechender Beschluss braucht eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. In Gelsenkirchen wären das 45 der 66 Stadtverordneten zuzüglich der Oberbürgermeisterin. Um Norbert Emmerich abzuwählen, müssten neben den Mitgliedern der Vierer-Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen, demnach mindestens acht weitere Ratsmitglieder für die Abberufung des AfD-Politikers stimmen.
Atelier Lüke, Frank Baranowski, Boules Club Buer e.V., Christiane Freudig, Georg Kentrup, Andrea Kramer (Consol Theater), Elke Fabri (Ensembleleitung Caterva musica), Gabriele Czeschinski, Michael Gees, André Wülfing (forum kunstvereint e.V), Initative Alfred Zingler Haus e.V., Insane Urban Cowboys Gelsenkirchen e.V., Markus Pottbäcker (Katholische Stadtkirche Gelsenkirchen), Kunstschule Gelsenkirchen e.V., Ulrich Daduna, Andrea Baranski, Anna Komorowska (Kunstverein Gelsenkirchen e.V), Mädchenzentrum Gelsenkirchen e.V., Frank Hilbrich, Tobias Werner (Musiktheater im Revier), Roman Pilgrim, Matthias Krentzek (mxr storytelling GmbH), Mark Rosendahl (DGB Gelsenkirchen), Martina Rudowitz, Studio-600, Yvonne Haveloh (Studio Ypsilon), Frank Bürgin (Zeitlupe GmbH), 1NULL7, Julian Rybarski (99 rockets records), Annette Baufeldt, Atelier Godana Karawanke, Rienk Bijma, Gordana Djukic, Kery Felske, Karin Clermont (Förderverein Neue Synagoge), Katrin Hemecker-Walterscheidt, Hildegard Maier (Friedensforum Gelsenkirchen), Eva Furmann, Reinhard Doppelfeld, Michael Meldrum (GEjazzt e.V), Andreas Jordan (Gelsenzentrum e.V), Christian Hammer, Hartmut Hering, Markus Kiefer, Ralf Kolecki (werkstatt e.V.), Jesse Krauss, Kreativwerkstatt Sonnenblume, Peter Liedtke (Pixelprojekt), Musikverein Gelsenkirchen, Katharina Rose, Kinder- und Jugendkulturzentrum Sponk, Mario Stork, Stefanie Stuhldreier, Christoph Tentrup, Michael Thon, Kathrin Römer, Olaf Traute, Alexander Tünte (Volt Gelsenkirchen), Wohnzimmer Gelsenkirchen.
Kennen Sie schon unsere PLUS-Inhalte?
Jetzt testen
Kennen Sie schon unsere PLUS-Inhalte?
Jetzt testen
Aktuelle Nachrichten und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport – aus Essen, Deutschland und der Welt.
Kennen Sie schon unsere PLUS-Inhalte?
Jetzt testen
Antworten