Der geplante Einsatz des mobilen Kameraturms gegen illegale Müllkippen in Gelsenkirchen ruft die SPD-Landtagsabgeordneten Christin Siebel und Sebastian Watermeier auf den Plan. Beide begrüßen den Vorstoß ihrer Heimatstadt – nutzen ihn aber zugleich, um die schwarz-grüne Landesregierung scharf zu kritisieren. Aus ihrer Sicht lässt Düsseldorf die Kommunen bei der Videoüberwachung rechtlich im Regen stehen.
Hintergrund: Ab Juli rückt der neue mobile Überwachungsturm der Stadt an drei besonders belastete Standorte aus – an den Junkerweg, die Achternbergstraße und die Walpurgisstraße. Dort türmen sich Abfälle, locken Ratten an oder werden Gefahrstoffe wie Altöl-Kanister und sogar Tierkadaver abgelegt. Die Stadt stützt den Einsatz auf das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr – und reizt nach eigener Aussage die rechtlichen Grenzen aus.
Genau hier setzen Siebel und Watermeier an. „Die Zustände an den betroffenen Standorten zeigen, dass die Stadt handeln muss. Es geht um Vermüllung, Gesundheitsgefahren und teilweise sogar um die illegale Entsorgung von Gefahrstoffen. Dass Gelsenkirchen hier neue Wege geht, unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt Watermeier.
Zugleich sehen sich beide in ihrer Kritik am neuen Ordnungsbehördengesetz bestätigt. Die SPD-Fraktion hatte im Gesetzgebungsverfahren eine klare Befugnis für kommunale Videobeobachtung gegen Vermüllung und Vandalismus gefordert – unter Wahrung des Datenschutzes. Im Landtag scheiterte der Vorstoß an CDU und Grünen.
„CDU und Grüne haben diese Vorschläge jedoch im Landtag abgelehnt“, so Siebel. Als Begründung habe die Koalition auf die finanzielle Lage der Kommunen verwiesen – ein Punkt, für den nach Lesart der SPD das Land selbst verantwortlich ist. Watermeier ergänzt: „Hätten CDU und Grüne unseren Vorschlägen zugestimmt, müssten die Kommunen heute nicht darüber diskutieren, ob solche Maßnahmen rechtlich auf wackeligen Füßen stehen. Die aktuelle Situation in Gelsenkirchen zeigt, dass wir mit unseren Forderungen richtig liegen.“
Die Stadt selbst macht aus ihrer Position kein Hehl: Ordnungsdezernent Simon Nowack und Oberbürgermeisterin Andrea Henze fordern mehr Spielraum für die kommunale Videoüberwachung. Der Kameraturm vereint Kamera, Radar und Infrarot-Wärmebildtechnik – perspektivisch soll er auch Grillverbote im Nordstern- oder Revierpark kontrollieren.
Siebel und Watermeier verbinden ihre Kritik mit einer grundsätzlichen Forderung: „Wer von den Kommunen erwartet, Probleme wie illegale Müllkippen, Vandalismus oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam zu bekämpfen, muss ihnen dafür auch die notwendigen rechtlichen, finanziellen und personellen Möglichkeiten geben. Gelsenkirchen zeigt, dass der kommunale Wille zum Bekämpfen der Probleme besteht. CDU und Grüne zeigen aber, dass sie ihn ignorieren!“
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