Ein nicht zugelassener Glücksspielautomat, verbotener Snus-Tabak, diverse weitere illegale Substanzen – und ein weggeworfener Zigarettenstummel. Das war die Bilanz einer Kontrollaktion, bei der mehrere Behörden gemeinsam insgesamt fünf Trinkhallen und einen Shisha-Shop in Gelsenkirchen unter die Lupe nahmen.
Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes und der Gewerbeabteilung waren gemeinsam mit Lebensmittelüberwachung, Umweltschutz, Polizei, Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und Hauptzollamt Dortmund ausgerückt. Das teilte die Stadt jetzt mit. Die Aktion lief im Rahmen der Initiative „Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit“ (GeOS).
Während die erste Trinkhalle ohne Beanstandung blieb, stießen die Kontrolleure schon im zweiten Kiosk auf eine Auffälligkeit: Vor dem Geschäft stand ein sogenannter „Cut the Rope“-Automat. An dem Gerät sollen Spieler mit einer Schere ein Seil durchtrennen, um einen Preis zu gewinnen – in diesem Fall eine hochpreisige Spielekonsole. Weder Zulassung noch Genehmigung lagen vor. Die Polizei stellte das mutmaßlich illegale Glücksspielgerät sicher.
In zwei weiteren Trinkhallen fanden die Beamten 366 Einheiten ohne Pfandsiegel. Den Betreibern droht nun ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz. Ein Händler muss zusätzlich ein Verwarnungsgeld zahlen: An seinen Waren fehlten Preisschilder und Hinweise zum Jugend- und Nichtraucherschutz, einige Produkte trugen keine deutschen Etiketten.
In einer anderen Trinkhalle entdeckten die Kontrolleure 88 Packungen Snus. Der Verkauf dieses Oraltabaks ist europaweit verboten. Im Verkaufsraum und im Keller kamen außerdem 183 illegale E-Zigaretten (Vapes) zum Vorschein, die das Hauptzollamt sicherstellte. Gegen den Betreiber läuft nun ein Verfahren wegen Steuerhehlerei.
Auch im Shisha-Shop wurden die Beamten fündig: eine geringe Menge Snus, 52 illegale Vapes, fünf unversteuerte E-Liquids und sechs Dosen unversteuerter Wasserpfeifentabak. Die Behörden leiteten ein Strafverfahren ein. Die Lebensmittelkontrolle mahnte den Betreiber zudem wegen mangelnder Hygiene ab.
In drei der kontrollierten Läden fanden die Einsatzkräfte Vapes, deren Aufmachung laut Stadt den Verdacht auf verbotene synthetische Cannabinoide nahelegt.
Die Stadt untersagte den Verkauf der verdächtigen Produkte vorerst, versiegelte die Ware und entnahm Proben für eine Laboranalyse. Ein weiterer Trinkhallenbetreiber verkaufte Tabakwaren mit gefälschten Steuerzeichen – auch diese stellte der Zoll sicher.
Einen Verstoß förderte die Aktion ganz nebenbei zutage: Weil ein Passant seinen Zigarettenstummel achtlos auf den Boden warf, kassierte er ein Verwarnungsgeld wegen illegaler Müllentsorgung.
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