Die Sondersitzung des Rates zur Grundsteuererhöhung nutzte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) auch, um einleitend einige grundsätzliche Worte an die Kommunalpolitiker im Hans-Sachs-Haus zu richten. Wenngleich die OB die Adressaten ihrer Botschaft selbst nicht explizit genannt hat, so war klar, worauf sich ihre Einlassung bezog: auf die Diskussionen nach den Putz-Videos der AfD aus Ückendorf und den darauffolgenden Abwahlantrag gegen Bürgermeister Norbert Emmerich (AfD).
„Gestartet [Anm. d. Red.: in die Ratsperiode] sind wir mit dem gemeinsamen Anspruch, die Angelegenheiten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener so zu behandeln, wie sie es von uns erwarten dürfen: sachlich, respektvoll und lösungsorientiert. Mit einem ehrlichen Bemühen um gute Entscheidungen – nicht um den größten Beifall oder den lautesten Auftritt. Denn wir sitzen hier nicht für uns selbst. Wir sitzen hier stellvertretend für unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Dieses Amt verpflichtet“, leitete Henze ein.
Die Oberbürgermeisterin erinnerte daran, dass alle Stadtverordneten ihren Eid „nicht zuletzt auf unsere Verfassung abgelegt“ haben. „Dieser Eid erinnert uns daran, dass unser Rechtsstaat auf einem einfachen, aber unverrückbaren Grundsatz beruht: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Sie darf von niemandem verletzt werden. Schon gar nicht von uns“, betonte Henze. Das müsse der Maßstab des Handelns der Lokalpolitiker sein – im Stadtrat wie auch außerhalb des Hauses.
Allerdings haben nicht alle Stadtverordneten Henzes Worte mitbekommen – insbesondere die nicht, an die sie offenkundig in erster Linie gerichtet waren. Denn ein Teil der 20-köpfigen AfD-Fraktion um Parteichefin Enxhi Seli-Zacharias nahm erst mit einigen Minuten Verspätung an der Sitzung teil. Grund dafür ist, dass Seli-Zacharias und ihre Parteifreunde zuvor wieder im Landgericht Essen den Missbrauchsprozess gegen einen Mann aus Dorsten und eine Erzieherin einer städtischen Kita aus Gelsenkirchen beobachten wollten, obwohl die Öffentlichkeit seit dem ersten Verhandlungstag jedes Mal ausgeschlossen wurde.
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung dominierten erneut gegenseitige Beschimpfungen und Beleidigungen zwischen AfD und den meisten anderen Parteien das Geschehen. Dass die Debatten im Stadtrat schnell laut, sachfremd und mitunter niveaulos werden, ist schon lange keine Ausnahme mehr in Gelsenkirchen. Dass auch diese Sitzung wieder so werden würde, hatte sich die OB wohl ausdrücklich anders erhofft. „Sachlich, respektvoll und lösungsorientiert“ war das größtenteils nicht.
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