Solingen · Gelsenkirchen gehört seit Jahren zu den wirtschaftlich schwächsten Städten in ganz Deutschland. Die Solinger CDU befürchtet, dass Solingen ein ähnliches Schicksal droht, wenn sich SPD und Grüne mit ihren Vorstellungen zum „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ durchsetzen.
Ein tristes Bild: Gelsenkirchen gehört seit Jahfren zu den wirtschaftlich schwächsten Städten in ganz Deutschland.
Für die CDU in der Klingenstadt gibt es keinen Zweifel: In der nächsten Woche dürfte es im Solinger Stadtrat zum wirtschaftspolitischen Schwur kommen. Denn dann steht nach mehr als anderthalb Jahren der Diskussion am Donnerstag, 10. April, eine Entscheidung über den „Masterplan Arbeit und Wirtschaft“ an. Wobei das, „was ursprünglich als Instrument zur strategischen Gewerbeflächenentwicklung in der Klingenstadt konzipiert war“, aus Sicht der Christdemokraten mittlerweile tatsächlich längst zu einem „politischen Prüfstein“ geworden ist.
Der Hintergrund: Nachdem SPD und Grüne zuletzt einen Änderungsantrag eingebracht haben, der aus Sicht der CDU zentrale Weichenstellungen zu blockieren und neue Gewerbeflächen zu verhindern droht, fürchtet die Union, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Schaden nimmt. „Solingen braucht moderne, gut angebundene Gewerbeflächen, damit Unternehmen investieren, wachsen und ausbilden. Doch SPD und Grüne blockieren mit ihrem Änderungsantrag diese Entwicklung“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Flemm am Freitag. Statt klare Entscheidungen zu treffen, setze die Koalition aus Grünen und SPD auf Verzögerung und zusätzliche Prüfungen, so der OB-Kandidat der CDU für die Kommunalwahl im Herbst.
Eine Entwicklung, die nach dem Dafürhalten der Solinger Christdemokraten druchaus zu verhindern gewesen wäre, wenn alle Beteiligten zu Zugeständnissen bereit gewesen wären. „Wir haben Gespräche angeboten, wir waren kompromissbereit. Doch SPD und Grüne haben sich bewusst dagegen entschieden. Statt den Wirtschaftsstandort zu stärken, blockieren sie ihn“, betonte Daniel Flemm jetzt noch einmal seine Sicht der Dinge..
Tatsächlich würden die Leitsätze von SPD und Grünen keine einzige neue Gewerbefläche vorsehen. Stattdessen solle die Entscheidung über neue Gebiete auf unbestimmte Zeit vertagt werden – solange, bis ein neuer Landschaftsplan vorliege, argwöhnt die CDU. Daniel Flemm: „Was SPD und Grüne betreiben, ist eine Abkehr vom Industriestandort. Das ist eine Politik des Stillstands – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Beschäftigte“. Die CDU-Fraktion habe jedenfalls einen Plan vorgelegt, der „mindestens ein neues Gewerbegebiet, volle Sicherung der Reserveflächen und effizientere Verfahren“ vorsehe, so der CDU-Fraktionschef. Ziel sei ein wirtschaftlich starkes Solingen, das im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze bestehen kann.
Daniel Flemm ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat und tritt im Herbst bei der Oberbürgermeister-Wahl als Kandidat seiner Partei an.
Mit der Politik von SPD und Grünen stehe Solingen allerdings „kurz davor, das nächste Gelsenkirchen zu werden“, warnte Christdemokrat Flemm am Freitag. Die CDU glaube hingegen an Solingen – als Industriestadt und als ein Ort, an dem wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit zusammengehörten.
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