Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder trafen sich am 30. Januar 2025 in Frankfurt am Main zur 1000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Er tagt üblicherweise in Berlin. Für die Jubiläumssitzung kehrte er aber zu seinen Ursprüngen zurück: 1949 tagte das Gremium erstmals in Frankfurt.
„Vieles hat sich verändert in den Jahrzehnten seit der ersten Sitzung des Finanzausschusses – beispielsweise wühlen wir uns nicht mehr durch Aktenberge, sondern bereiten uns weitgehend digital vor. Was sich aber nicht geändert hat: Es ist eine besondere Herausforderung – gestern wie heute – durch eine kluge Finanzpolitik für Stabilität in Deutschland zu sorgen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk aus Anlass des Jubiläums. „Eine kluge Finanzpolitik rennt nicht egoistisch mit dem Kopf durch die Wand, sondern baut Brücken, um für alle Menschen in allen Regionen bestmögliche Lösungen zu finden. Das haben sowohl unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Finanzausschuss als auch wir stets parteiübergreifend als gemeinsames Ziel begriffen. Die 1000. Sitzung ist ein Symbol für die Stärke unserer föderalen Zusammenarbeit. Wir schauen heute nicht nur zurück, sondern vor allem mit Entschlossenheit und Weitsicht auf die Herausforderungen der kommenden Jahre – für eine deutsche Finanzpolitik, die Fairness verteidigt, Stabilität schafft und Fortschritt ermöglicht“, so Optendrenk.
Gemeinsam für die Interessen von Ländern und Kommunen
Auch die Stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses und Finanzministerin von Rheinland-Pfalz Doris Ahnen betonte den Willen zur Zusammenarbeit im Finanzausschuss: „Natürlich stehen im Fokus der Öffentlichkeit oft die unterschiedlichen Auffassungen, die es gerade in wichtigen steuerpolitischen Fragen auch zwischen den Ländern gibt. Das ist auch notwendig im politischen Diskurs. Aber uns Mitglieder des Finanzausschusses eint oft auch eine große Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg, wenn es um gemeinsame Interessen der Länder und die Verantwortung für unsere Kommunen geht – etwa mit Blick auf die Belange der Haushalte und der Steuerverwaltung, für die die Länder die Verantwortung tragen. Es muss in der aktuellen Situation das Ziel der Finanzpolitik von Bund und Ländern sein, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland wieder zu erhöhen und in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Gerade Länder und Kommunen haben viele der notwendigen Investitionen zu bewältigen, – es geht hier unter anderem um Bildung und Forschung, die Digitalisierung und den öffentlichen Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur. Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern ein hohes Maß an finanziellem Engagement auf allen staatlichen Ebenen. Es gilt, gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Der Finanzausschuss des Bundesrates wird dabei weiter – wie in den 999 Sitzungen zuvor – eine maßgebliche Rolle spielen.“
Von ähnlichem Schlag
Auf das besondere Verhältnis der Mitglieder des Ausschusses ging auch der Hessische Finanzminister Alexander Lorz und Mit-Gastgeber der Jubiläumssitzung ein: „Sprichwörtlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Für manche fängt sie da aber auch erst an. Nun sind die Länderfinanzministerinnen und Länderfinanzminister nicht alle miteinander befreundet, aber uns eint die Aufgabe, gut mit dem Geld der Steuerzahlenden umzugehen und deshalb auch in den jeweiligen Landesregierungen mal nein sagen zu müssen. Daraus und aus dem oftmals gemeinsamen Einstehen der Länder gegenüber dem Bund wächst schon ein Zusammenhalt, der besonders ist. Der Bundesratsfinanzausschuss tagt immer, in der Regel zehn Mal im Jahr, in politischer Besetzung. Die Finanzministerkonferenz tut dies stets im Anschluss auch. Wir stehen also in einem viel engeren Austausch untereinander als die meisten anderen Fachministerinnen und Fachminister. Das verbindet. Finanzerinnen und Finanzer sind von einem ähnlichen Schlag. Parteipolitische Unterschiede gibt es auch bei uns, sie fallen aber weniger ins Gewicht. Das geteilte Leid, da Ausgabenwünsche immer die vorhandenen Einnahmen übersteigen, ist halbes Leid.“
Ausschuss bereitet Plenarsitzungen vor
Fachausschüsse beraten die Plenarsitzungen des Bundesrates vor. Sie spiegeln in der Regel die Themen eines Bundesministeriums. Der Finanzausschuss befasst sich somit mit dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums. Er tagt in der Regel alle drei Wochen im Bundesrat in Berlin. Zwar können sich die Länder auch im Finanzausschuss durch Fachbeamte vertreten lassen, wie das in vielen Ausschüssen üblich ist. In der Regel nehmen an den Sitzungen des Finanzausschusses des Bundesrates aber die politischen Spitzen der Länderfinanzministerien teil.
Am 28. Oktober 1949 kam der Finanzausschuss erstmals in Frankfurt am Main zusammen. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland fanden die dann so genannten Finanzausschusssitzungen zunächst auch in Hessen statt, in Königstein im Taunus. In Erinnerung an diese Anfänge hat der heutige Bundesratsfinanzausschuss beschlossen, für seine Jubiläumssitzung nach Frankfurt zurückzukehren.
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Mehr Informationen über den Ausschuss und seine Zusammensetzung:
Finanzen
Zur Tagesordnung der 1000. Sitzung des Finanzausschusses:
1000. Sitzung des Finanzausschusses
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