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Rote Fahne Magazin
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Gelsenkirchen protestiert entschieden dagegen, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen … erteilt“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 9.2.26). Nicht mehr genehmigt werden seit November Sprachkurse, sowie Orientierungskurse für Flüchtlingen und Migranten, die noch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Gerade die, die sich freiwillig aktiv bemühen, Deutsch zu lernen, bekommen keine Zuschüsse mehr und damit keine Chance in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen oder Ausbildung zu machen – es sei denn, sie können zwischen 1 500 und 2 000 Euro selbst zahlen. Besonders niederträchtig ist, dass Flüchtlinge in Sprachkursen keine Nachholkurse mehr bekommen – Kursausfall wegen Krankheit zum Beispiel kann bedeuten: Alles war umsonst! Diese flüchtlingsfeindliche Politik darf nicht geduldet werden!
Volkshochschulen und andere Träger laufen Sturm gegen die Kürzungen. Sie rechnen damit, dass sie Kurse streichen und Lehrkräfte entlassen müssen. „Dann muss für diese Leute wieder Arbeitslosengeld gezahlt werden, wo wird da gespart?“, bemerkt eine Vertreterin des Bildungszentrums Mosaik in Gelsenkirchen gegenüber einem Mitglied des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität. Zumal die Kosten viel höher werden, wenn Flüchtlinge nicht von eigener Arbeit leben können. Es geht also offenbar nicht nur um eine Sparmaßnahme. Vielmehr werden Rahmenbedingungen geschaffen für die Diskriminierung als Leute, die angeblich nur auf Sozialhilfe aus sind. Und für beschleunigte Abschiebungen. So wurden bereits in Gelsenkirchen Flüchtlinge festgenommen, als sie den Antrag auf einen Sprachkurs stellten, um sie abzuschieben!
„Da wird einerseits in Gelsenkirchen ein Job-Turbo auf den Weg gebracht, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden, und dann werden diese Bemühungen vom BAMF derart torpediert“ kritisiert Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auch Gloria Kongolo von der deutsch-afrikanischen Frauenhilfsorganisation Aksanti fordert: „Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden!“
Wir fordern den Rat der Stadt Gelsenkirchen auf, sich dafür starkzumachen!
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität unterstützt den Protest und Widerstand gegen diese flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen.
Keine Streichung der Integrationskurse!
Deutsch-Sprachkurse für alle!
Schluss mit den Abschiebungen!
„Wir sind Flüchtlinge, wir wollen arbeiten!“
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