Ltr. Lokal-Redaktion
Gelsenkirchen. Kontrollen decken Meldeverstöße im Bereich der Ückendorfer Straße, der Bismarckstraße, der Unkelstraße und der Drakestraße auf.
Etliche Personen, die von Amtswegen abgemeldet wurden, abermals Sozialleistungsmissbrauchsfälle, die aufgedeckt wurden und eine Reihe weiterer Verstöße. Das ist die Bilanz der jüngsten Kotrolle des „Interventionsteam EU-Ost“, das vor Jahren geschaffen wurde, um den wachsenden Problemen zu entgegnen, die in vielen Quartieren Gelsenkirchens bittere Alltagsrealität sind.
„Es war und ist zweifellos eine der großen Herausforderungen für die Stadt Gelsenkirchen“, so überschreibt die Stadtverwaltung selbst die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, die ermöglicht wird durch die Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Schon lange werden aus Gelsenkirchen daher auch schon Forderungen laut, das Gesetz zu überarbeiten. Zuletzt sagte auch die aus Duisburg stammende Bundesarbeitsministerin, Bärbel Bas, bei ihrem Besuch in Gelsenkirchen, dass sie den Reformbedarf sehe.
„Wir können und wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa nicht antasten, aber die Frage ist, wie wir die Kriterien für diese Freizügigkeit definieren“, sagte sie. Es könne nicht das Ziel sein, dass Menschen aus Südosteuropa ins Ruhrgebiet kämen, einen Mini-Arbeitsvertrag mit wenigen Wochenstunden unterschrieben und als „Aufstocker“ Sozialleistungen kassierten.
Das Problem der Armutszuwanderung sei eng mit dem der Schrottimmobilien im Ruhrgebiet verbunden, so Bas: „Privatvermieter holen Menschen in Bruchbuden, es kommt zu Sozialbetrug, und am Ende werden die Menschen abgezockt“, beschrieb die Ministerin mafiöse Strukturen, die vielfach sicher zutreffen, die Unruhen aber nicht rechtfertigen, die vielerorts in Gelsenkirchen in der Nachbarschaft solcher Problemimmobilien entstehen. Neben dem durch Land und Bund geförderten Ankauf und Abriss von solcher Gebäude versucht die Stadtverwaltung eben auch mit den regelmäßigen Kontrollen des „Interventionsteam EU-Ost“ den „sozialen Frieden“ in der Stadt zu wahren, den nicht nur die noch amtierende Oberbürgermeisterin Karin Welge in Gefahr sieht.
Und so rückten die Behörden nun wieder zu mehreren Häusern an der Ückendorfer Straße, der Bismarckstraße 131, der Unkelstraße und der Drakestraße aus, wobei sie insgesamt 13 Personen vom Amts wegen abmeldeten, da sie an den gemeldeten Adressen offensichtlich nicht mehr wohnen.
In Ückendorf entdeckten die Kontrolleure Dachgeschosswohnungen, die nicht genehmigt wurden und räumten diese sofort. Weitere Mängel gibt es im Treppenhaus, das keine Absturzsicherung hat und einen illegalen Holzeinbau. Weil die Rechnungen nicht gezahlt wurden, wurden außerdem drei Stromzähler gesperrt.
Letzteres hat offensichtlich aber nicht immer den gewünschten Effekt. Denn bei einer Familie im ersten Obergeschoss, bei der bereits der Strom gesperrt war, ist eine illegale Stromabzweigung zur Nachbarwohnung über die offene Terrasse festgestellt worden. Die Leitung wurde sofort unterbunden und die Familie über die Gefahren informiert. Die Stromleitung war dabei aber nicht die einzige Gefahrenquelle in der Wohnung. Auch eine Propangasflasche, die zur Beheizung der Wohnung genutzt wurde, wurde sichergestellt.
Auch an der Bismarckstraße stellte die Wohnungsaufsicht eine Reihe Mängel fest. Darunter etwa eine nicht schließfähige Haustür, fehlende Fenstergriffe im Treppenhaus sowie eine defekte Sanitäranlage. Eine Wohnung erwies sich zudem als formell illegal. Im Rahmen eines Sofortvollzuges wurde die Wohnung noch am gleichen Nachmittag geräumt und amtlich versiegelt.
Und auch die Mitarbeiter des Jobcenters, die zum behördenübergreifenden Kontroll-Team gehören, wurden fündig und deckten vier Fälle von Sozialleistungsmissbrauch auf. Die Ele sperrte aufgrund von Zahlungsrückständen zwei Stromzähler.
Die Begehungen an der Unkelstraße und der Drakestraße ergaben in etwa dasselbe wie an den anderen Adressen: kaputte Türen, Unrat im Hausflur, insgesamt acht Stromzähler wegen Zahlungsrückständen gesperrt, erhebliche Sperrmüllablagerung, ungenehmigte bauliche Änderungen an den Wohnungen, die zu Nutzungsuntersagungen führten.
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Außerdem wurden zwei Familien an die Ausländerbehörde gemeldet, die prüfen soll, ob die Voraussetzungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgrund nur sehr geringer Beschäftigung tatsächlich noch erfüllt sind.
Zur Kontrollbilanz zählen zudem 30 Verkehrsverwarnungen, sieben Abschleppmaßnahmen und zehn Bußgeldverfahren aufgrund fehlender bzw. falscher Feinstaubplaketten.
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