Wer durch die Problemviertel von Deutschlands ärmster Stadt läuft, sieht überall Elend. Nun steht die AfD mit der SPD in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Das ist kaum überraschend.
Vor einigen Jahrzehnten war das Blaue Haus mit der verschnörkelten Gründerzeitfassade eine begehrte Immobilie. Zentral gelegen im Stadtteil Schalke, das Traditionsstadion liegt gleich um die Ecke. Jetzt pfeift der Wind durch kaputte Fenster, die Ladenlokale sind mit Holz verrammelt. An den Briefkästen stehen keine Namen. Das massige dreistöckige Eckhaus sieht unbewohnt aus – doch der Eindruck täuscht. Es ist bewohnt.
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Schrottimmobilien nennen sie in Gelsenkirchen solche Häuser, in denen grösstenteils Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien unterkommen. Die meisten von ihnen sind Sinti und Roma.
Das Geschäftsmodell mit den heruntergekommenen Häusern funktioniert wunderbar und bringt den Eigentümern meist hohe Renditen. Oft zahlt das Sozialamt für die kinderreichen Familien die Miete. Marcel Günther, Leiter des Interventionsteams EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen, spricht von «Resteverwertung».
Häufig steckten kriminelle Banden hinter diesen Machenschaften. «Die Häuser haben einen totalen Sanierungsstau, da wurde nie was dran gemacht.» Die Eigentümer vermieten laut Günther an Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt sonst kaum eine Chance haben.
Bei der Kommunalwahl in der Ruhrpott-Stadt könnte dieses Problem am Ende den Ausschlag geben. Die Schrottimmobilien bestimmten die Diskussion. Die AfD profitierte von der Verwahrlosung ganzer Stadtteile und holte mit knapp 30 Prozent ihr bestes Ergebnis in Deutschlands grösstem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Am Sonntag steht der AfD-Kandidat Norbert Emmerich in der Stichwahl und tritt gegen die Sozialdemokratin Andrea Henze an. Viele gehen davon aus, dass die Wähler der anderen Parteien die SPD-Kandidatin unterstützen werden, um einen AfD-Bürgermeister zu verhindern. Doch allein dass es zu einer Stichwahl gekommen ist, verbucht die Rechtsaussen-Partei für sich als grossen Erfolg.
Da verwundert es, dass die SPD in Gelsenkirchen das Wahlergebnis offenbar ähnlich bewertet, als Erfolg nämlich. Es hätte schlimmer kommen können, so lauten die Einschätzungen der hiesigen Parteiführung. Dabei rüttelt der Absturz im Ruhrgebiet, in der Herzkammer der Sozialdemokratie, an den Grundfesten der Partei.
Bis auf kurze Unterbrechungen war Gelsenkirchen seit dem Zweiten Weltkrieg immer in SPD-Hand. Was ist, wenn es am Sonntag anders kommt?
Die sozialen Verwerfungen sind in der Stadt offen zu sehen. In Stadtteilen wie Ückendorf und Schalke liegt Sperrmüll vor den Häusern, Hinterhöfe wurden zu illegalen Schrottplätzen umfunktioniert. Selbst am helllichten Tage tummeln sich im Müll die Ratten. In manchen Wohnungen sind Wasser und Strom abgestellt; sie sind oft heillos überbelegt.
Einst wurde Gelsenkirchen als Stadt der 1000 Feuer gepriesen, doch davon blieb nichts übrig. 2008 schloss die letzte Zeche. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf gegenwärtig mehr als 13 Prozent, vor allem gut ausgebildete Menschen zogen weg. Von den einst 400 000 Einwohnern sind noch rund 270 000 geblieben.
Die Stadt kämpft mit Leerstand, besonders in den ärmeren Stadtteilen, die immer mehr verelenden.
Das Büro von Uwe Gerwin, Leiter Integration, liegt nicht weit davon entfernt und doch in einer anderen Welt. Ein futuristischer Glasbau, mitten in einem Park gelegen. Von seinem Büro aus kann er auf den teilweise verwahrlosten Stadtteil Ückendorf schauen, so hat er die Probleme immer im Blick.
«Wir müssen Wohnraum verknappen», sagt er. «Und wir müssen in die Quartiersentwicklung gehen, um diejenigen zu halten, die dort leben und Geld verdienen.»
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit lockte Zehntausende Armutsmigranten aus Südosteuropa ins Ruhrgebiet. Allein in Gelsenkirchen leben rund 13 000 Rumänen und Bulgaren. Ein Mini-Job reicht aus, um die vollen Sozialleistungen zu bekommen. 255 Euro Kindergeld pro Monat gibt es noch dazu, es steht EU-Ausländern zu.
Schlepperbanden vermitteln heruntergekommene Wohnungen und gefälschte Arbeitsverträge. Dafür kassieren sie überteuerte Mieten, die das Sozialamt überweist. Etwa 340 solcher Problemhäuser hat die Stadt auf ihrer Liste. Mehr als 60 Immobilien hat sie bereits aufgekauft, renoviert oder abgerissen. Finanziert werden die Ankäufe durch ein vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Programm, für das insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
«Gelsenkirchen greift in den Immobilienmarkt ein wie keine andere Stadt in Deutschland. Damit haben wir eine Vorreiterrolle», sagt der Stadtmitarbeiter Gerwin. Häufig gehen er und sein Kollege Marcel Günther vom 2014 gegründeten Interventionsteam EU-Ost durch die Problembezirke und versuchen zusammen mit der Polizei, die schlimmsten Auswüchse zu beseitigen. Auch Günther sitzt an diesem Tag im Büro von Gerwin. «Wir sind das Antivirus-Programm», sagt er.
Doch all das reicht aus seiner Sicht nicht. An die wirklichen Strukturen und Hintermänner kommen er und Gerwin nicht heran. Günther spricht von einem ständigen Katz-und-Maus-Spiel. Das grösste Problem ist für ihn die EU-Freizügigkeit. Sie ermöglicht es selbst Betrügern, Sozialleistungen zu ergaunern. Und sobald es Ermittlungen gibt, kehren die Leute zurück in ihre Heimatländer.
Wie sehr der Stadt die Hände gebunden sind, zeigt sich auch beim Blauen Haus, das vor ein paar Jahren zwangsversteigert wurde. Erworben hatte das Gebäude ein arabischstämmiger Geschäftsmann mit einer eigens dafür gegründeten Firma. Bis heute zahlte er nur die bei Zwangsversteigerungen notwendige Sicherheitsleistung von zehn Prozent, den restlichen Kaufpreis blieb er schuldig. Trotzdem konnte er von den dort einquartierten Roma-Familien Miete kassieren. Das war aufgrund einer Gesetzeslücke möglich, die die Bundesregierung erst im vergangenen Jahr geschlossen hat.
Die Stadt versuchte, Druck auf den Eigentümer auszuüben. Sie führte Kontrollen durch und auferlegte ihm unter Androhung von Bussgeldern notwendige Instandhaltungsmassnahmen. Inzwischen ist der Eigentümer verkaufsbereit, was die Stadt für sich als Erfolg verbucht.
Doch hier beginnt eine neue Absurdität. Den mit krimineller Energie ausgestatteten Vermieter, der den Behörden jahrelang auf der Nase herumtanzte, muss die Stadt jetzt noch mit Staatsmitteln bezahlen, um das Gebäude zu erwerben. Nur, um es anschliessend abreissen zu können.
Den Gelsenkirchenern ist selbst das mittlerweile egal. Sie mussten sich das Elend lange genug anschauen. Sie sind einfach froh, wenn der Schandfleck verschwindet.
Ein paar hundert Meter weiter an der Schalker Meile hat Norbert Emmerich seinen AfD-Wahlkampf-Stand aufgebaut. Federnden Schrittes läuft der 72-Jährige an diesem windigen Frühherbsttag die Strasse entlang und wedelt mit seinen Flyern. «Es kann nicht sein, dass Gelsenkirchen eine Wohlfühloase für Armutsmigration bleibt», sagt er. «Alles geht den Bach runter, und die Behörden schauen einfach weg.»
Emmerich, Typ freundlicher Grossvater, redet sich in Rage. Nicht die grosse Politik, sondern Müllberge, Parkieren in zweiter Reihe und mehr Polizeipräsenz sind seine Themen. Er sieht sich als Botschafter der Malocher, die keine Stimme mehr hätten. Dabei tritt Emmerich nicht als Hardliner auf und vermeidet Provokationen. So will er enttäuschte Wähler der Christlichdemokraten gewinnen.
Für die kontroversen Töne ist im Wahlkampf die 31-jährige Gelsenkirchener Parteichefin Enxhi Seli-Zacharias zuständig. Die gebürtige Albanerin tritt beispielsweise für die chemische Kastration von Sexualstraftätern und die Todesstrafe ein.
Überzeugt wurde auch Norbert Lorenz, der von sich erzählt, bis vor kurzem «links-grün-versifft» gewählt zu haben. Nach Jahren in Bayern sei er in seine alte Heimat zurückgekehrt, sagt Lorenz an dem AfD-Stand. «Ich habe mein Gelsenkirchen nicht wiedererkannt.» Integration funktioniere hier überhaupt nicht, weil die Zugewanderten ja gar nicht arbeiten wollten. Lorenz betrachtet sich als Beispiel für viele, die der AfD ihre Stimme gegeben haben. Bodenständig, heimatverbunden und von der bisherigen Politik enttäuscht.
Auf Kohle geboren, wie es in Gelsenkirchen heisst, kennt der Spitzenkandidat Emmerich die Stadt wie seine Westentasche. Das kommt im Arbeiterviertel Schalke gut an. Hier holte die AfD knapp 31 Prozent und landete in der einstigen linken Hochburg vor den Sozialdemokraten.
Wie wichtig die Bürgermeisterwahl in der Ruhrgebietsstadt ist, zeigte auch der Besuch der AfD-Chefin Alice Weidel. Im Tross mit Emmerich lief sie durch Problemviertel und gab sich schockiert über die «unzumutbaren Zustände». Mit der AfD an der Macht wäre so etwas nicht passiert, sagte Weidel anschliessend. Viele Wähler haben das offenkundig als überzeugende Botschaft empfunden.
Die Sozialdemokratin Henze versucht, dagegenzuhalten. Vor einem Gemüsestand auf einem Wochenmarkt in Ückendorf hält ihr «Aufstiegsmobil», ein VW-Bus. Henze – weisse Sneaker, weisse Jeans – geht von Stand zu Stand und verteilt Rosen an das meist betagte Publikum. Sie will der allgemein um sich greifenden Perspektivlosigkeit etwas entgegensetzen.
Auch Henze weiss, wie sehr die Armutsmigration die Menschen umtreibt. Doch viele ihrer Botschaften klingen floskelhaft. Sie verspricht, «dicke Bretter zu bohren», will «Vertrauen zurückgewinnen» und «positive Momente schaffen, damit sich die Stimmung dreht». Sie hat durchaus wichtige Punkte. So will sie in Brüssel auf den Missbrauch der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit aufmerksam machen. Eine Lösung kann die 49 Jahre alte Politikerin aber nicht präsentieren.
Auf dem Wochenmarkt kennen viele die blonde Frau nicht, sie muss sich erst vorstellen. Als Sozialdezernentin arbeitet Henze zwar im Rathaus, doch ihr fehlt der Amtsbonus. Sie ist aus Dessau in Sachsen-Anhalt gebürtig. Erst vor drei Jahren kam sie nach Gelsenkirchen.
«Vielleicht haben wir die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten nicht ernst genug genommen», sagt sie. Immer wieder verweist sie auf ihre eigene Biografie, eine klassische Aufsteigergeschichte, um den Menschen Mut zu machen. Sie schloss eine Lehre ab, machte dann das Abitur nach und hängte ein Studium dran.
Die SPD-Kandidatin schlendert weiter über den Markt. Hinter ihr ziehen Wahlhelfer einen roten Bollerwagen mit den üblichen Werbegeschenken: Windmühle, rote Quietsche-Entchen und Buntstifte. «Das muss am Sonntag klappen», ruft ihr ein Mann am Backstand zu. Seine Stimme habe sie schon. Hier, auf dem Wochenmarkt, bekommt Henze viel Zuspruch.
Am Nachmittag fahren die Stadtmitarbeiter Marcel Günther und Uwe Gerwin durch die Kieze zu den Problemhäusern, die sie bestens kennen. Beide haben schon unzählige Kontrollen dort durchgeführt. Seit Bestehen der Task-Force, das sind etwas mehr als zehn Jahre, wurden rund 14 500 Anzeigen geschrieben, Verwarnungen verhängt oder Verfahren eingeleitet, beispielsweise, weil Wohnungen unbewohnbar waren.
Fenster mit zerbrochenen Scheiben, illegal ausgebaute Dachgeschosse oder vermüllte Treppenhäuser gehören zum Alltag. Einmal standen sie vor einem qualmenden Sicherheitskasten, der jederzeit in Brand hätte geraten können.
Dann wieder träfen sie auf vernachlässigte Kinder, die eigentlich in die Schule gehörten, berichtet Günther, während er den VW-Bus durch die engen Strassen rangiert. Sie deckten Phantomadressen auf, über die noch Sozialleistungen bezogen werden. Beide sind überzeugt: Die Politik der Nadelstiche mit einer hohen Kontrolldichte ist beschwerlich. Auf Dauer aber zahlt sie sich aus.
Günther hält vor einem unscheinbaren Haus. Am Strassenrand stehen Autos ohne Kennzeichen, dazwischen parkiert ein schicker BMW mit bulgarischem Nummernschild. Ein paar Meter weiter türmt sich Sperrmüll. Günther zeigt auf das Haus, bei dem die Tür offen steht. «95 Prozent der Bewohner bekommen Sozialleistungen», sagt er. Alle männlichen Bewohner sind bei einem Kurierdienst beschäftigt, meist auf Minijob-Basis. «Das ist dann die Eintrittskarte in das Sozialsystem.»
Weiter geht es zu einer Strasse, wo die Stadt mehrere Schrottimmobilien aufgekauft hat und vor kurzem abreissen liess. «Aufbruch durch Abbruch», heisst es dazu in einer Pressemitteilung beschönigend. Vor ein paar Jahren dienten die Klinkerbauten noch als Kulisse für den Film «Der Junge muss an die frische Luft» mit Hape Kerkeling. Dann setzte das bekannte System aus Betrug und Verwahrlosung ein. Jetzt soll hier eine Kindertagesstätte entstehen.
Nach Aussage der beiden Stadtmitarbeiter sind die schlimmsten Häuser inzwischen von der Stadt aufgekauft. Die Armutsmigration geht zurück, wenn auch nur sehr langsam.
Im Stadtbild sieht man davon nur wenig. Für die Stichwahl am Sonntag verheisst das nichts Gutes.
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