Gelsenkirchen. Kontrolleure decken Leistungsmissbrauch und illegale Wohnverhältnisse in Gelsenkirchen auf. Müll, Ratten und massiver Taubenkot in Hinterhöfen.
Zweimal im Monat rücken sie aus und nahezu immer decken sie Fälle von Sozialleistungsmissbrauch und unzumutbaren oder gar illegalen Wohnverhältnissen auf. Das war auch in der vergangenen Woche nicht anders, als die Kontrolleure des behördenübergreifenden „Interventionsteams EU-Ost“ in Gelsenkirchen mehrere Häuser im Stadtsüden aufsuchten. Der überwiegende Anteil aller Wohnungen (33 von 43) konnte begangen werden. Insgesamt wurden fünf Personen von Amts wegen abgemeldet.
In einem Gebäudekomplex an der Hauptstraße wurden durch das Jobcenter in sieben Fällen falsche Mietverträge mit deutlich abweichenden Angaben zu den Wohnungsgrößen festgestellt. Wegen der „geschönten Wohnraumverträge“ wird das Jobcenter bis auf Weiteres von einer Anerkennung der Unterkunftskosten absehen. Dazu werden gegen den Vermieter strafrechtliche Maßnahmen geprüft. In einem weiteren Fall wird das Jobcenter die Leistungen einstellen, da die Aufenthaltserlaubnis eines Leistungsbeziehers abgelaufen ist.
Die Ele sperrte aufgrund erhöhter Zahlungsrückstände einen Stromzähler. Durch die Wohnungsaufsicht wurden mehrere Mängel festgestellt. Neben einer kaputten Hauseingangstür, einer defekten Klingelanlage, mehrerer zerstörter sowie nicht mehr zu schließender Flurfenster wurde ebenfalls ein Schwarzschimmelbefall vorgefunden. Dieser ist auf einen Wasserschaden zurückzuführen, dessen ordnungsgemäße Instandsetzung durch den Eigentümer bislang verweigert wurde.
Darüber hinaus entsprechen mehrere Wohnungen nicht der ursprünglichen Genehmigungslage. Augenscheinlich wurden große Wohnungen in mehrere kleine Wohnungen umgewandelt, um höhere Mietzahlungen des Jobcenter zu ermöglichen.
Im Hinterhof wurde einmal mehr jede Menge Müll vorgefunden. Dazu wurden im Anbau massive Verunreinigungen durch Taubenkot festgestellt. Im verschlossenen Treppenaufgang zum Anbau waren zudem deutliche Hinweise auf Ratten ersichtlich.
Wegen einer zerstörten Hauseingangstür in einem Haus an der Küppersbuschstraße wird die Wohnungsaufsicht den Vermieter zur Instandsetzung auffordern. Weitere Mängelbeseitigungen (fehlende Geländerstäbe im Treppenhaus, unzureichende Brüstungshöhen der Flurfenster, durchgerostetes Vordach, vermüllte Garagen, lösende Schieferplattenverkleidung an der Fassade) werden durch die Bauordnung aufgegriffen.
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Das Jobcenter stellte aufgrund unterlassener Mitteilung zusätzlicher Personen in der Haushaltsgemeinschaft eine Überzahlung der Unterkunftskosten fest. Zudem erfolgte zur Überprüfung der EU-Freizügigkeit eine Mitteilung an die Ausländerbehörde.
Im Anschluss wurde ein Haus an der Pothmannstraße aufgesucht. Dort stand bereits eine größere Menschentraube vor dem Gebäude, weil eine Zwangsräumung anstand. Wegen illegaler Abfallentsorgung wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Weil die Person sowohl die Personalien als auch die Entrichtung einer Geldstrafe verweigerte, erfolgte eine Durchsuchung bzw. „Taschenpfändung“. Da die geräumte Familie keine Angaben zu ihrem künftigen Aufenthaltsort machen konnte, wird das Jobcenter die Leistungen endgültig einstellen. Wegen massiver Zahlungsrückstände sperrte die Ele insgesamt fünf Gaszähler sowie einen Stromzähler in dem Haus.
Auf dem Hinterhof des Nachbargebäudes wurden massive Ablagerungen vorgefunden. Zur Einleitung eines Verfahrens wegen Müll auf Privatflächen erfolge eine Mitteilung an Gelsendienste.
Im Anschluss wurde die Ele zu einem Haus in der Rotthauser Straße begleitet, wo zuvor ein Techniker an einer Sperrkontrolle gehindert wurde. Durch die Stadt wurden im unmittelbaren Umfeld der überprüften Objekte insgesamt 29 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen sowie ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der Hauptuntersuchung eingeleitet. Außerdem wurden drei Fahrzeuge wegen Verkehrsbehinderungen abgeschleppt. Zwei weitere Autos mit ausländischer Zulassung wurden sichergestellt, weil sie keinen Versicherungsschutz haben.
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