Der Gelsenkirchener Stadtrat entscheidet am heutigen Donnerstag, 9. Juli, ab 15 Uhr über die Abwahl des AfD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister. Damit könnte seine Amtszeit als Vertreter von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) schon sieben Monate nach seiner überraschenden Wahl enden. Der 72-Jährige bekam damals drei Stimmen mehr als seine Fraktion Sitze hat.
Hintergrund des Abwahlantrags sind Videos aus dem Stadtteil Ückendorf, die die AfD seit April in den sozialen Medien verbreitet hatte. Darin drückt vor allem die Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchener AfD-Chefin Enxhi Seli-Zacharias Menschen mit Migrationshintergrund Besen in die Hand und fordert sie zum Fegen der Gehwege auf. Emmerich trat in mehreren dieser Videos an ihrer Seite auf.
Seli-Zacharias hatte einen der Clips unter anderem mit den Worten kommentiert: „Diese Roma-Dörfer müssen hier weg. Blutsauger unseres Sozialstaates können alternativ gerne ins Münsterland ziehen.“ Kritiker warfen der AfD vor, Menschen gezielt vorzuführen, zu erniedrigen und die Stadtgesellschaft zu spalten.
Deutlicher Widerspruch kam zuerst aus der katholischen Kirche. Anschließend forderte unter anderem der Kulturbeirat Gelsenkirchen mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Vereinen und Einzelpersonen (u. a. Ex-OB Frank Baranowski, SPD) in einem offenen Brief Emmerichs Abberufung. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) meldete sich öffentlich und bezeichnete die Videos als „dumpfen Internet-Populismus“.
Im Gespräch mit der WAZ hatte sich Emmerich rund zwei Wochen vor der Ratssitzung unbeeindruckt gezeigt. „Wir leben in einer Demokratie, jeder kann Anträge stellen und abstimmen, wie er das für richtig hält“, sagte Emmerich. Die Kritik an den Videos wies er zurück: „Enxhi hatte die Idee mit der Putzaktion und ich fand das gut.“
Der Antrag im Stadtrat wird von der Vierer-Koalition vorgelegt. Zusammen kommen SPD (20 Sitze), CDU (12 Sitze), Grüne (3 Sitze) und FDP (2 Sitze) allerdings nur auf 37 der 66 Sitze im Rat. Für die Abwahl ist eine Mehrheit von 45 der 67 Stimmen im Rat (einschließlich der Stimme der OB) nötig. Um Norbert Emmerich tatsächlich das repräsentative Amt zu entziehen, müsste der Großteil der weiteren Parteien bzw. der zahlreichen Einzelmandatsträger das Vorhaben mittragen.
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Sollten vereinzelte Mandatsträger bei der heutigen Sitzung fehlen, könnte der Antrag scheitern. Gleichzeitig ist jedoch nicht mal klar, ob die Vierer-Koalition ihre eigenen Reihen schließen kann. Abweichler hatten erst vor einem halben Jahr dafür gesorgt, dass die Wahlperiode 2025–2030 mit einem politischen Erdbeben gestartet war.
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Dass Norbert Emmerich damals überraschend gewählt wurde, war nur möglich, weil außerhalb der 20-köpfigen AfD-Fraktion drei weitere Stadtverordnete für Emmerich gestimmt hatten. Dabei hatten zuvor alle Parteien bekräftigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Sollte sich in der heutigen Ratssitzung Ähnliches wiederholen, wäre das erneut eine herbe Niederlage für die politischen Gegner der AfD. (mit dpa)
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