Hagen · Bei einer landesweiten Aktion haben Polizei, Zoll und Ordnungsamt in Hagen Problemimmobilien und ihre Bewohner kontrolliert. NRW-Heimatministerin Scharrenbach will so Sozialbetrug und Ausbeutung stoppen. Kontrollen gab es vor allem im Ruhrgebiet.
Beamte führen eine Kontrolle bei einer Person in einer Wohnung in Hagen durch.
Es ist 8.46 Uhr, als Beamte von Polizei, Zoll und Ordnungsamt gemeinsam mit NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) in der Hagener Innenstadt ein Mehrfamilienhaus betreten. Sie sind gekommen, um die Bewohner zu überprüfen und den Zustand des Gebäudes, das als Problemimmobilie gilt und sich über einer Ladenmeile befindet, in Augenschein zu nehmen.
Schnell wird klar: Die Kontrolle ist nicht unbegründet. Der Aufzug ist defekt, eine Mülltonne, die dort eigentlich nicht stehen darf, blockiert provisorisch den Zugang zum Lift. Kinderwagen und Unrat blockieren den Weg in den Keller. Der Stromkasten ist offen, eine Waschmaschine steht vor dem Treppenaufstieg. „Hier sind wir auf jeden Fall richtig“, bemerkt einer der Ordnungshüter.
In der zweiten Etage öffnet ein kahlköpfiger Mann die Wohnungstür, nachdem Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschellt und geklopft hatten. Der Mann lässt sie eintreten. Es befinden sich weitere Personen in der Wohnung, womöglich mehr als gemeldet sind. Eine Mitarbeiterin der Wohnaufsicht schaut sich alles genau an.
Am Mittwochmorgen sind auf Initiative des NRW-Heimatministeriums landesweit Problemimmobilien kontrolliert worden – in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal. Mehr als 200 Beamte kontrollierten 150 Gebäude und deren Bewohner. Ziel des Einsatzes: Die gezielte Vermietung von Problemimmobilien an Südosteuropäer und den damit einhergehenden Sozialleistungsbetrug zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken.
Ina Scharrenbach, die seit Jahren gegen diese Strukturen vorgeht, sieht sich angesichts der Zustände der kontrollierten Gebäude in Hagen in ihrem Vorgehen bestätigt. „Mit den landesweiten Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug räumen wir weiter auf“, sagte die Ministerin. Diese landesweite Aktion sei ein klares Signal, Nordrhein-Westfalen gehe mit allen verfügbaren Mitteln entschieden gegen Problemimmobilien und Ausbeutung vor. „Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Geschäftsfeld für Kriminelle“, betonte die CDU-Politikerin. „Ist die Immobilie auch noch so schlecht: An Armutszuwanderer aus Südosteuropa bekommt man sie immer vermietet. Dahinter stecken häufig organisierte Strukturen“, so Scharrenbach.
Neben Duisburg und Gelsenkirchen steht aktuell besonders die Stadt Hagen im Fokus der Diskussionen um Problemimmobilien. Hagens CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein hatte zuletzt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ von dramatischen Zuständen berichtet. „Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn finden im Rahmen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach Hagen. Sie weisen einen Job nach, und wenige Hundert Euro Verdienst im Monat reichen aus, um als Arbeitnehmer zu gelten. Dann haben sie den vollen Zugang zum Sozialsystem und stocken mit Bürgergeld Kindergeld, Wohngeld auf“, so Rehbein, für den es am Sonntag in die Stichwahl gegen den Kandidaten der AfD geht.
Im Zeitraum von 2013 bis 2024 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 276.231 Personen angewachsen (Stand 31.12.2024), teilte das Heimatministerium mit. Für die Zuwanderung gebe es verschiedene Gründe, wie die reguläre Immigration aus den Staaten Rumänien und Bulgarien im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen.
„Zudem erfolgt die Zuwanderung von Menschen aus südosteuropäischen Staaten, die einen besonderen gesellschaftlichen und arbeitsmarktlichen Unterstützungsbedarf haben“, hieß es aus dem Heimatministerium, und weiter: „Daneben gibt es eine besondere Entwicklung in den Grenzregionen zu den Niederlanden: Es kommt zu Zuzügen von Arbeitsmigranten vor allem aus den EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.“
In Hagen hilft auch energisches Klopfen nichts. Die meisten Türen, vor denen die Ordnungshüter an diesem Morgen stehen, bleiben zu. Die, die aufmachen, wirken überrascht und überrumpelt, und teils auch aggressiv – wie ein junger Mann, der zunächst nicht aufmachen möchte und dann die Beamten anschreit. „Was wollt ihr? Was ist mit meinen Rechten?“
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