Die Stadt Gelsenkirchen hat die Kritik an ihrem sogenannten „Interventionsteam EU-Ost“ zurückgewiesen, das regelmäßig Problemhäuser in Gelsenkirchen kontrolliert und dabei häufig Sozialleistungsmissbrauch, Baumängel und weitere Ordnungsverstöße aufdeckt. „Selbstverständlich richten sich die Einsätze nicht implizit oder explizit gegen eine bestimmte Gruppe“, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann nun als Reaktion auf ein Interview der WAZ mit Guillermo Ruiz, Geschäftsführer der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA).
Ruiz hatte die Praxis der Stadt hinterfragt. Die Einsätze der Problemhaus-Kontrolleure erweckten den Anschein „antiziganistischer Ausgrenzungspolitik“, sollten gezielt Problemhäuser mit Rumänen und Bulgaren von der Stadt anvisiert werden, so Ruiz. Antiziganismus richtet sich häufig gegen Roma und andere Minderheiten, die jahrhundertelang als „Zigeuner“ stigmatisiert und verfolgt wurden und werden.
„Man muss bei solchen Teams die Frage stellen: Gehen Sie auch in andere Immobilien, die Mängel aufweisen? Und warum gibt man so einem Team nicht eher eine Bezeichnung wie ,Interventionsteam Baumängel‘? Solche Aktionen sollten sich nicht implizit oder explizit gegen eine bestimmte Gruppe richten“, mahnte Ruiz.
Stadtsprecher Martin Schulmann macht nun darauf aufmerksam, dass der offizielle Name des Kontrollteams tatsächlich auch „Interventionsteam Problemimmobilien“ sei. Die Einsätze würden sich „gegen jede Problemimmobilie“ richten, egal, wer darin wohne oder der Vermieter bzw. Eigentümer sei. Der Verwaltung sei es „natürlich egal, woher die Menschen kommen und welche Ethnie sie haben“, betonte Schulmann. „Sie haben schlicht die Regeln zu befolgen. Wer das nicht tut, muss mit den Konsequenzen umgehen.“
„Wir ringen permanent um den richtigen Weg“, ergänzte Uwe Gerwin, Leiter des Referats Zuwanderung und Integration. Man sei sensibilisiert für das Thema Antiziganismus und stehe mit Migrantenselbstorganisationen und Wohlfahrtsverbänden dazu im Austausch.
Die Bezeichnung „Interventionsteam EU-Ost“ oder „EU-Südost“ wird häufig alternativ für die behördenübergreifende Einsatztruppe verwendet, auch seitens der Verwaltung und Politik. Gleichzeitig hat die Verwaltung die Wirksamkeit der Schrotthauskontrollen zuletzt häufig daran abgelesen, dass man insbesondere die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Bulgarien und Rumänien seit 2024 kontinuierlich schrumpfen lassen konnte.
So betonte auch Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) kurz nach ihrer Wahl, die „reine Armutszuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme“ lasse nach. Das liege auch daran, dass das Interventionsteam es „unseriösen Vermietern und Schleppern“ schwer mache, zugewanderte Menschen „gezielt auszubeuten“. Henzes Vorgängerin Karin Welge (SPD) sah sich ebenso darin bestätigt, dass der Fokus auf die Problemimmobilien richtig gewählt ist, um den „negativen Folgen“ der Zuwanderung aus EU-Ost zu begegnen. „Die Arbeit des Interventionsteams konnte in vielen Quartieren erfolgreich Missständen entgegenwirken“, bilanzierte Welge 2025.
Sie wollen keine Nachricht aus Gelsenkirchen verpassen? Abonnieren Sie hier unseren täglichen Newsletter. Mehr aus unserer Lokalredaktion gibt es auf unseren Facebook– und Instagram-Kanälen. Abonnieren Sie auch unser tägliches, kostenloses News-Update auf WhatsApp. Oder besuchen Sie die WAZ Gelsenkirchen jetzt auf TikTok.
Das Interventionsteam ist Teil einer Gesamtstrategie, zu der beispielsweise auch eine Stelle zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch gehört. Auch diese hob zuletzt in einer Bilanz hervor, man habe eine „Abwanderungswelle“ aus Gelsenkirchen in Gang setzen können. Dieses Zusammenspiel der Behörden in Gelsenkirchen weckt mittlerweile Begehrlichkeiten in anderen Kommunen, inspirieren lassen will man sich vom „Gelsenkirchener Modell“, um EU-Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien den Zugang zu Sozialleistungen wie Lohnaufstockung und Kindergeld zu erschweren.
Kennen Sie schon unsere PLUS-Inhalte?
Jetzt testen
Kennen Sie schon unsere PLUS-Inhalte?
Jetzt testen
Aktuelle Nachrichten und Hintergründe aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport – aus Essen, Deutschland und der Welt.
Kennen Sie schon unsere PLUS-Inhalte?
Jetzt testen
Antworten