Die Finanzkrise der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht der Städte eine neue Dimension erreicht. Auch Gelsenkirchen beteiligte sich deshalb am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni, mit dem Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam auf die dramatische Lage aufmerksam machten. Oberbürgermeisterin Andrea Henze richtet in einem Video eindringliche Worte zur Situation.
In dem auf Facebook veröffentlichten Video erläutert Henze, wie die kommunalen Leistungen vor Ort das tägliche Leben prägen: „Genau hier, vor Ort, in den Kommunen, entstehen öffentliche Dienstleistungen und Freizeitangebote. Die Zoom-Erlebniswelt, das Musiktheater, unsere Museen, unsere Grünflächen, Straßen und Wege, Busse und Bahnen, Schulen, Ganztagsangebote, Jugendzentren und Kitas. All das wird hier in den Kommunen geplant, verwaltet und auch finanziert.“ Sie betont, dass der Rat der Stadt und sie persönlich dafür einstehen, diese Angebote aufrechtzuerhalten.
Aber Henze macht auch klar: „All das kostet Geld. Viel Geld. Vor allem aber gut investiertes Geld, weil wir alle direkt die Wirkung erleben. Wir merken, dass der Staat etwas leistet.“ Die OB macht deshalb auf ein grundlegendes Problem aufmerksam: „Es gibt ein massives Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben von Kommunen, Ländern und dem Bund. Die deutschen Kommunen sind für rund ein Viertel aller öffentlichen Ausgaben verantwortlich, erhalten aber nur ein Siebtel der öffentlichen Einnahmen. Noch nie stand es mit den kommunalen Finanzen so schlecht wie jetzt“, berichtet sie und verweist auf den Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung.
Die Oberbürgermeisterin fordert die Landes- und Bundesregierung eindringlich auf, das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht endlich zu beseitigen: „Wer uns Aufgaben überträgt, der muss auch die Finanzierung sichern. Lassen Sie nicht zu, dass die Kommunen nach einer Phase der schmerzhaften Priorisierung endgültig handlungsunfähig werden. Es geht um das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat und es geht um den sozialen Frieden – und den sichern wir hier“, lautet ihr Appell in Richtung Düsseldorf und Berlin.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ wird von einem Bündnis aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW getragen. Die Verbände warnen vor den erheblichen Belastungen, vor allem durch steigende Ausgaben im sozialen Bereich und die Übertragung immer neuer Aufgaben durch Bund und Länder – ohne ausreichende Finanzierung. Allein in NRW ist das Defizit der Kommunen im Jahr 2025 auf über 11 Milliarden Euro angestiegen – der höchste Wert im bundesweiten Vergleich. Bundesweit verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden 2025 insgesamt ein Rekorddefizit von nahezu 32 Milliarden Euro. Hauptursache blieben die hohen Personal- und Sozialausgaben, hieß es.
Zugleich machen sich demnach die Folgen der schwachen Konjunktur bemerkbar, Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnieren oder fallen deutlich niedriger aus.
Die Auswirkungen sind vielfältig: Kommunen müssen freiwillige Leistungen einschränken, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken und Kultureinrichtungen sind in ihrer Existenz bedrohen. Auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger leidet, wenn Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Jugendangebote unter Druck geraten.
Mit dem Aktionstag setzen Gelsenkirchen und zahlreiche weitere Kommunen ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Lösung der Finanzkrise. „Unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Zukunft, die wir gestalten können – nicht nur verwalten“, so Henze im Video.
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