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Im Fokus: Beim kommunalen Entsorger Gelsendienste sind strafrechtlich relevante Vorgänge bekannt geworfen.
Quelle: Caroline Seidel/dpa
Julia Fürst soll Anfang Juli neue Chefin des kommunalen Entsorgers Aha werden. Ihr aktueller Arbeitgeber, die Müllabfuhr in Gelsenkirchen, hat ihr jetzt fristlos gekündigt. Das Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wird von einem möglichen Betrugsskandal erschüttert, der bundesweit Schlagzeilen macht. Und die Frage stellt sich, welche Rolle Fürst dabei spielt.
Hannover. Nur noch wenige Wochen verbleiben, dann soll die hannoversche Müllabfuhr eine neue Chefin bekommen. Julia Fürst aus Gelsenkirchen soll ab 1. Juli das kommunale Unternehmen Aha mit seinen mehr als 2000 Mitarbeitenden in die Zukunft führen. Fürsts derzeitiger Arbeitgeber, die Müllabfuhr in Gelsenkirchen, macht aktuell überregional Schlagzeilen wegen einer angeblichen Betrugsaffäre. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ermittelt. Kurz vor dem Wechsel nach Hannover hat der Entsorger in Gelsenkirchen der 42-Jährigen nach Informationen dieser Redaktion fristlos gekündigt. Das geht aus einem betriebsinternen Schreiben hervor, das dieser Redaktion vorliegt.
Aus Kreisen der Lokalpolitik in Gelsenkirchen ist ebenfalls zu hören, dass Fürst eine fristlose Kündigung erhalten habe. Wer versucht, Abteilungsleiterin Julia Fürst bei Gelsendienste – so heißt der kommunale Entsorger – zu erreichen, bekommt zu hören, dass Frau Fürst nicht mehr für das Unternehmen tätig sei.
Gelsendienste selbst hält sich mit einer Stellungnahme zurück. Man gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Beschäftigungsverhältnis einzelner Mitarbeiter, teilt ein Sprecher mit. Auch über die angebliche Betrugsaffäre im Unternehmen und etwaige strafrechtliche Ermittlungen schweigt sich der Unternehmenssprecher aus.
Befragt nach ihrer fristlosen Kündigung und deren Gründe kurz vor dem Wechsel nach Hannover, teilt Fürst über ihren Anwalt mit: „Zutreffend ist, dass unsere Mandantin sich in einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem letzten Arbeitgeber (gemeint ist Gelsendienste, Anmerkung der Redaktion) befindet.“ An öffentlichen Spekulationen werde man sich nicht beteiligen. Einer „faktenbasierten Aufarbeitung“ stehe man dagegen offen und unterstützend gegenüber.
Aber was genau soll da eigentlich aufgearbeitet werden?
Will nach Hannover: Julia Fürst, hier bei ihrer Vorstellung im Regionshaus, soll ab 1. Juli den kommunalen Entsorger Aha leiten.
Quelle: Tobias Woelki
Um zu verstehen, welche Vorwürfe im Raum stehen, muss man etwas weiter ausholen. Klar ist bei all dem auch: Für Julia Fürst sowie für andere mögliche Betroffene gilt die Unschuldsvermutung.
In Gelsenkirchen übernimmt – ähnlich wie in Hannover – ein kommunales Unternehmen sowohl Stadtreinigung als auch Müllabfuhr. Und ähnlich wie Aha ist auch Gelsendienste seit einiger Zeit von Skandalen erschüttert. So sollen Müllwerker in Gelsenkirchen während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und mit Rauschmitteln gehandelt haben. Auch sollen Mitarbeiter gegen Schmiergeld Mülltonnen häufiger geleert haben als vereinbart.
Bei Aha gibt es einen ähnlichen Verdacht: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt derzeit gegen mehrere Müllwerker, die eine Art private Müllabfuhr aufgezogen haben sollen.
In Gelsenkirchen verließ der Betriebsleiter Ende vergangenen Jahres das Unternehmen, jetzt führt der städtische Ordnungsdezernent Simon Nowack die Geschäfte. Er hat sich vorgenommen, den Betrieb von Grund auf zu erneuern und Arbeitsabläufe genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei dieser Revision sollen nun Vorgänge von möglicherweise strafrechtlicher Bedeutung ans Licht gekommen sein.
Aktuell wird nach Informationen dieser Redaktion mehreren Mitarbeitenden von Gelsendienste möglicher Betrug vorgeworfen. Sie sollen am Tarifrecht und an der Steuer vorbei zusätzliche Gehälter kassiert haben – angeblich ohne Gegenleistungen. Nach Angaben eines Sprechers der Stadt Gelsenkirchen hat Gelsendienste inzwischen Strafanzeige erstattet. Das bestätigt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Dort beginnt jetzt die Abteilung für Korruption mit ihren Ermittlungen. „Wir gehen einem Anfangsverdacht nach“, sagt ein Sprecher des Landeskriminalamts.
Kommunales Unternehmen: Aha hat mehr als 2000 Mitarbeitende und ist für Müllabfuhr und Straßenreinigung zuständig.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)
Mehreren Mitarbeitenden der Gelsendienste soll in den Jahren 2016 bis 2024 eine Aushilfstätigkeit bei der Stadtmarketing GmbH angeboten worden sein, einem weiteren kommunalen Unternehmen in Gelsenkirchen. Dabei ging es zumindest auf dem Papier um „kaufmännische Beratungsleistungen“. Tatsächlich sollen keine Leistungen erbracht worden sein. Der Minijob beim Stadtmarketing soll lediglich dazu gedient haben, Mitarbeitenden das Gehalt aufzubessern. Die Rechnungen für die angeblichen Beratungsleistungen sollen wiederum von Gelsendienste bezahlt worden sein. Der Trick dahinter: Ein hochrangiger Mitarbeiter des Stadtmarketings war einschlägig bei Gelsendienste beschäftigt. Er soll die Rechnungen an sich selbst adressiert haben. Inzwischen wurde ihm gekündigt. Die „WAZ“ hatte zuerst über die Vorwürfe berichtet.
Die Frage stellt sich, ob es zwischen der angeblichen Betrugsaffäre und der fristlosen Kündigung von Abteilungsleiterin Fürst einen Zusammenhang gibt.
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Dieser Redaktion liegt ein internes Schreiben von Betriebsleiter Nowack vor, das auf Julia Fürst Bezug nimmt. Darin geht es um eine betriebsinterne „Anhörung zur beabsichtigten, außerordentlichen, fristlosen Tat- und Verdachtskündigung von Julia Fürst“.
Als Grund für die fristlose Kündigung führt Betriebsleiter Nowack auf mehreren Seiten Folgendes aus: Von Januar 2018 bis Dezember 2020 soll Fürst einen zusätzlichen Lohn von 424,16 Euro monatlich erhalten haben auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung bei der Stadtmarketing GmbH. Dass es diesen Minijob-Vertrag gab und dass es eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit Gelsendienste gibt, bestätigt auch der Anwalt Fürsts. Er gibt aber zu bedenken, dass es unklar sei, welche Bedeutung diese schon über fünf Jahre zurückliegende und nicht nur der Betriebsleitung der Gelsendienste, sondern auch anderen städtischen Vertretern bekannte Tätigkeit seiner Mandantin für die Stadtmarketing GmbH für ihre zuletzt ausgeübte Anstellung als Abteilungsleiterin haben soll. Eine Klageerwiderung von Gelsendienste mit näherer Begründung liege bisher auch noch nicht vor.
Die Frage stellt sich, ob und welche Leistungen die Gelsendienste-Managerin fürs Stadtmarketing im Rahmen einer Aushilfstätigkeit erbracht hat. Fürsts Anwalt stellt klar: Man dürfe davon ausgehen, dass seine Mandantin „ihren Pflichten aus dem Anstellungsvertrag mit der Stadtmarketing GmbH, ebenso wie ihren Pflichten gegenüber den Gelsendiensten ohne jede Einschränkung ordnungsgemäß nachgekommen ist“. Aus der Anhörung ergibt sich, dass Fürst in erster Linie von zu Hause, aber auch im Büro in Gelsenkirchen Arbeiten im Rahmen der Wirtschaftsplanung erbracht haben will.
Im Fokus der Ermittlungen: Müllwerker vom Aha-Betriebshof Schörlingstraße sollen gegen Schmiergeld Tonnen häufiger geleert haben.
Quelle: Elena Richert
Betriebsleiter Nowack kommt dagegen in seinem Anhörungsschreiben zu einem anderen Schluss: Das Arbeitsverhältnis mit dem Stadtmarketing sei „nur zum Schein“ abgeschlossen worden. Der einzige Zweck habe „in der Begünstigung von Frau Fürst“ bestanden. Durch ein solches Scheinarbeitsverhältnis sei ein Schaden für die Sozialkassen und für Gelsendienste entstanden. „Zugleich wurde das tarifliche Entlohnungssystem umgangen“, heißt es weiter in der internen Stellungnahme der Betriebsleitung. Das alles sei eine schwerwiegende Pflichtverletzung und damit ein Grund zur fristlosen Kündigung.
Der Ausgang vor dem Arbeitsgericht selber erscheint offen. Der hochrangige Mitarbeiter, der die Rechnungen freigab, argumentiert laut Schreiben, dass Aufgabenzuweisungen durch Gelsendienste erfolgt seien und dem originären Aufgabenspektrum von Gelsendienste entstammten. Auch seien die Beratungsleistungen außerhalb der Arbeitszeiten von Gelsendienste im privaten Umfeld erbracht worden. Eine andere Mitarbeiterin behauptet demnach, dass man bewusst eine Nebenbeschäftigung bei der Stadtmarketing GmbH auf Veranlassung der Betriebsleitung Gelsendienste vorgenommen habe, um eine Lohndifferenz auszugleichen und dass Leistungen dafür nicht erbracht wurden.
Was bedeutet das alles für den Wechsel der studierten Betriebswirtschaftlerin nach Hannover?
Die Regionsverwaltung hält an Julia Fürst als neue Aha-Chefin fest. Man verfolge die Entwicklungen bei den Gelsendiensten sehr genau, teilt die Region mit, zudem sei man mit Fürst im Austausch. „Fürst hat die Findungskommission im Bewerbungsprozess von ihrer Eignung für die Geschäftsführung von Aha überzeugt und wurde von den zuständigen politischen Gremien einstimmig gewählt“, sagt ein Sprecher. Es lägen keine Erkenntnisse vor, die Anlass dafür gäben, diese Entscheidung infrage zu stellen.
HAZ
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