Wochenlang haben die Koalitionäre des Vierer-Bündnisses Gespräche geführt, keinesfalls sollte sich der „Schock“ wiederholen, der nach der Kommunalwahl 2025 wie ein Blitz im Gelsenkirchener Stadtrat einschlug. Damals wurde Norbert Emmerich, Oberbürgermeister-Kandidat und Fraktionsvorsitzender der AfD, überraschend zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Mindestens drei Abweichler aus den Reihen der anderen Parteien, die zuvor die Brandmauer gegen die AfD beteuert hatten, stimmten in geheimer Wahl für Emmerich. Am Donnerstag ist er nun wieder abgewählt worden.
Damit endet die Amtszeit des zweiten Stellvertreters der Oberbürgermeisterin, der als solcher nie einen Termin im Namen der Stadt wahrnehmen durfte, nach nur sieben Monaten. Ausschlaggebend waren die Putz-Videos, mit denen sich die Gelsenkirchener AfD seit dem Frühjahr in Ückendorf inszeniert hatte.
Für die Abwahl war nach Paragraf 67 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese wurde erreicht, indem 47 Stimmberechtigte für die Abwahl stimmten. Auch die Stimme von Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) zählte mit. Gegen die Abwahl stimmten 18 Mandatsträger. Für die Vierer-Koalition war der Abwahlantrag ein Risiko. Sie musste nicht nur die eigenen Reihen schließen, sondern war auch auf das Wort von Mandatsträgern fünf anderer Parteien angewiesen.
Als das Ergebnis feststand, brandete unter den meisten Stadtverordneten – mit Ausnahme der 18 anwesenden AfD‑Vertreter – Applaus und Jubel auf. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten SPD, FDP und Grüne (ohne die CDU): „Mehr als zwei Drittel der gewählten Vertreterinnen und Vertreter haben sich damit zur demokratischen Grundordnung und zur Achtung der Menschenwürde bekannt. Eine Zweidrittelmehrheit ist eine hohe Hürde. Dass wir sie genommen haben, zeigt: In Gelsenkirchen steht ein überparteiliches demokratisches Spektrum zusammen, das öffentliche Diffamierung und Demütigung nicht hinnimmt. Das ist keine parteipolitische Momentaufnahme, sondern ein notwendiger Akt des Schutzes unserer gemeinsamen Werte.“
Zum neuen Zweiten Bürgermeister wurde anschließend Werner Wöll von der CDU gewählt. Der langjährige Lokalpolitiker hatte das Amt schon in der vergangenen Wahlperiode inne. Für ihn stimmten 41 Stadtverordnete. Überraschend hatte sich Marc Meinhardt (Die Partei) kurzerhand selbst als Gegenkandidat vorgeschlagen. Auf ihn entfielen sieben Stimmen. Erster Stellvertreter von Andrea Henze ist weiterhin Manfred Leichtweis (SPD).
Auslöser der Abwahl waren professionell produzierte Videos aus dem Stadtteil Ückendorf, die die AfD seit April in den sozialen Medien verbreitet hatte. Darin drückt vor allem die Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchener AfD-Chefin Enxhi Seli-Zacharias Menschen mit Migrationshintergrund Besen in die Hand und fordert sie zum Fegen der Gehwege auf. Emmerich trat in mehreren dieser Videos an ihrer Seite auf.
Seli-Zacharias hatte einen der Clips unter anderem mit den Worten kommentiert: „Diese Roma-Dörfer müssen hier weg. Blutsauger unseres Sozialstaates können alternativ gerne ins Münsterland ziehen.“ Kritiker warfen der AfD vor, Menschen gezielt vorzuführen, zu erniedrigen und die Stadtgesellschaft zu spalten.
Deutlicher Widerspruch kam zuerst aus der katholischen Kirche. Stadtdechant Markus Pottbäcker sprach von „großer Respektlosigkeit“ und fühlte sich an das Jahr 1938 erinnert, als jüdische Menschen in Wien gezwungen worden waren, die Straßen zu säubern.
Anschließend forderte unter anderem der Kulturbeirat Gelsenkirchen mit einem Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen, Vereinen und Einzelpersonen (u. a. Ex-OB Frank Baranowski, SPD) in einem offenen Brief Emmerichs Abberufung. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) meldete sich öffentlich und bezeichnete die Videos als „dumpfen Internet-Populismus“.
„Das ist Demokratie“, sagte Emmerich nach seiner Abwahl in die Fernsehkameras. Enttäuscht sei er nicht. „Ich habe die Abwahl schon vor einem halben Jahr erwartet.“ Die Putz-Videos seien nur ein „willkommener Anlass“ gewesen, um die Abwahl durchzusetzen. Wie es für ihn politisch nun weitergehe? Viel ändere sich nun nicht, betonte Emmerich, der weiterhin Fraktionsvorsitzender bleibt. „Ich war ja nur ,Frühstücksdirektor‘.“
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SPD, Grüne und FDP hatten nach der Abwahl betont: „Es ist für einen Repräsentanten unserer Stadt untragbar, ein Vorgehen zu verteidigen, das Menschen im öffentlichen Raum vorführt und einschüchtert. Das widerspricht fundamental unserer Vorstellung von einer weltoffenen Stadt und schadet dem Ansehen Gelsenkirchens weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wir wünschen uns eine Stadtspitze, die Menschen verbindet, statt sie zu spalten, und Gelsenkirchen ein positives Gesicht nach außen gibt.“
Auf die Frage, ob er weiterhin hinter den Videos stehe, sagte Norbert Emmerich hingegen: „Ja, sicher. Wir haben als Wahlprogramm Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung ausgelobt.“ Dafür einzustehen, sei man den Wählern schuldig. Emmerich behauptete zudem, man habe die im Video gezeigten Menschen nicht vorgeführt. „Wir haben niemanden gezwungen oder aufgefordert, gar nichts!“
Tatsache ist, dass die Putz-Videos der AfD einerseits zwar für Entsetzen und bundesweite Schlagzeilen gesorgt haben. Vor allem, aber nicht nur in den sozialen Medien, erhielten die AfD und allen voran Kreissprecherin Enxhi Seli-Zacharias aber auch viel Zustimmung für die Aktion. Zwischen den beiden Extremen hört man in Gelsenkirchen auch viele Stimmen, die mit der Art und Weise von Seli-Zacharias und Emmerich fremdeln, aber trotz aller beteuerten Bemühungen der anderen Parteien und der Stadtverwaltung kaum Besserungen in ihrem Viertel wahrnehmen.
Dass die seit Jahren anhaltende Vermüllung in Teilen von Ückendorf und an vielen anderen Stellen der Stadt ein immenses Problem ist und immer mehr Quartiere in Gelsenkirchen zu kippen drohen, wird indes im Stadtrat nicht bestritten. Allen voran die Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP betont immer wieder, dass sie im Gegensatz zur AfD das Problem ernsthaft angehen würde. Verwiesen wird dann häufig auf die vielen ordnungspolitischen Maßnahmen im Kooperationsvertrag, zum Beispiel auf den Einsatz eines Kameraturms, der Müllsünder demnächst überführen soll. Gelsenkirchen will damit Pionierarbeit unter den NRW-Städten leisten.
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