Essen. In den städtischen Haushalten in Essen, Gelsenkirchen und überall im Ruhrgebiet klaffen riesige Löcher. Die Folgen wird jeder spüren.
Kennen Sie solche Typen auch? Sie sorgen für gute Stimmung, indem sie großzügige Lokalrunden schmeißen, aber wenn die Rechnung kommt, haben sie gerade kein Geld parat und bitten Sie darum zu zahlen. Das Geld freilich sehen Sie anschließend nicht wieder, jedenfalls nicht vollständig. Wer bestellt, bezahlt? Manche Zeitgenossen pfeifen auf diesen Grundsatz. Ganz ähnlich tut es seit Jahren auch der Bund in Bezug auf die Kommunen. Die Konsequenzen für die städtischen Haushalte sind fatal, wie sich auch in diesen Tagen wieder zeigt, ganz besonders im ohnehin gebeutelten Ruhrgebiet.
Satte 120 Millionen Euro groß ist etwa das aktuelle Finanzloch, das die Stadt Essen zu beklagen hat. Der Grund sind dramatisch höhere Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ähnlich schlechte Nachrichten kommen aus Gelsenkirchen. Hier fehlen bis zum Jahresende plötzlich geschätzte 35 Millionen Euro. Neben sinkenden Steuereinnahmen – kein Wunder bei der schleppenden Konjunktur – tun der Stadt vor allem die steigenden Sozialausgaben für Hilfeempfänger weh, die zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören, Pflichtaufgaben, die Bund und Länder den Kommunen aufgebrummt haben, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Wer bestellt, bezahlt? Von wegen!
Vor einigen Monaten erst hat die Stadt Gladbeck einmal vorgerechnet, wie viel sie in einem Zeitraum von 15 Jahren aufgrund von Landes- oder Bundesgesetzen ausgeben musste und wie wenig ihr erstattet wurde. Das Ergebnis: Von 2008 bis 2022 klafft in der Rechnung ein Defizit in Höhe von 572 Millionen Euro. Mehr als eine halbe Milliarde! Nur für Gladbeck! Zu wenig Personal in Kitas, zu viele marode Schulgebäude, lange Wartezeiten in den Bürgerbüros: Wundert sich da noch jemand? Dazu kommt die Angst um wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder, die formal nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehören, die aber entscheidend sind für die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Für die Rechtsextremisten in den Kommunen ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Sie schieben alles auf die Migration, auf die Flüchtlinge in ihren zum Teil erbärmlichen Unterkünften, die sie für alle Missstände verantwortlich machen. Wir werden das jetzt wieder im Kommunalwahlkampf nach den Sommerferien sehen. Das ist schön einfach, viel einfacher, als sich mit so komplexen Dingen und schwierigen Begriffen zu beschäftigen wie der sogenannten „Veranlassungskonnexität“, zu der sich der Bund nun endlich gegenüber Ländern und Kommunen verpflichten soll. Dabei ist die Übersetzung so eingängig: Wer bestellt, bezahlt. Das könnte man sogar plakatieren.
Immerhin scheinen sie in Berlin so langsam zu begreifen, welche Folgen es hat, das Konnexitätsprinzip zu missachten, auch wenn aus Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten jetzt wieder ein wenig nachgeholfen werden musste. Denn die schwarz-rote Bundesregierung plant einen „Wachstumsbooster“ (was für ein lächerliches Wort, aber egal!): Dahinter stecken mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine Absenkung der Körperschaftssteuer. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde nicht müde, immer wieder vorzurechnen, dass die NRW-Kommunen dadurch weitere drei Milliarden Euro einbüßen würden, was der Bund dringend ausgleichen müsse. Bundeskanzler Friedrich Merz immerhin versprach beim Treffen mit den Ministerpräsidenten eine adäquate Entlastung für die Kommunen. Ich bin gespannt.
Auch beim leidigen Thema Altschulden ist etwas in Bewegung gekommen. In NRW lasten 21 Milliarden Euro auf den Schultern der Kommunen, 21 Milliarden, die wie Fesseln wirken. 250 Millionen Euro pro Jahr will die Landesregierung nun bereitstellen, um den Kommunen bei der Entschuldung zu helfen. Auch der Bund wird dabei mitmachen. Dem Koalitionsvertrag zufolge geht es auch hier um 250 Millionen Euro pro Jahr, allerdings aufgeteilt auf alle Bundesländer, versteht sich. Nicht wenige sehen darin geringfügig mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein, zumal die Frage gestellt werden muss, wie nachhaltig diese Maßnahmen sind, wenn sich strukturell nichts ändert.
Der Deutsche Städtetag hat es vorgerechnet: Ein Viertel aller gesamtstaatlichen Aufgaben liegt bei den Kommunen, doch sie erhalten nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Zu einer echten Trendwende würde also nicht nur das Konnexitätsprinzip gehören. Die Kommunen bräuchten grundsätzlich mehr vom gesamten Steuerkuchen, was dem neuen Bundesrekordschuldenminister Lars Klingbeil gar nicht schmecken dürfte. Es sind ja längst nicht nur die Städte des Ruhrgebiets in der Bredouille. Bundesweit gibt es kaum noch eine Kommune, die einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, ohne auf finanzielle Rücklagen zuzugreifen
Ohne finanzielle Spielräume jedoch verkommt die kommunale Selbstverwaltung zur Farce. Und an die ganz großen Aufgaben wie die klimapolitisch dringend notwendige Verkehrswende ist schon gar nicht mehr zu denken. Stattdessen: Vollgas im Rückwärtsgang. Wer vergeblich auf den nächsten Bus wartet, sollte vielleicht mal nachschauen, ob die Linie nicht gestrichen wurde. Und wenn es so sein sollte: Mit den Flüchtlingen im Heim gegenüber hat das garantiert so gut wie nix zu tun.
Auf bald.
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