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Bei der NRW-Kommunalwahl verlor die SPD weiter an Boden. Die SPD-Chefin in Gelsenkirchen, Nicole Schmidt, fordert von der Parteispitze nun einen Kurswechsel und sagt: "Es gibt hier überhaupt nichts schönzureden."
Die von vielen befürchtete "blaue Welle" bei der NRW-Kommunalwahl blieb aus, die AfD verdreifachte trotzdem ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent. Besonders im Ruhrgebiet, einst als "Herzkammer" der SPD bekannt, gewann die rechte Partei neue Wählergruppen hinzu – ein Trend, der sich bereits seit Jahren beobachten lässt. Immer mehr Erwerbstätige, aber auch sozial Benachteiligte wandern von der SPD zur AfD ab. In der früheren SPD-Hochburg Gelsenkirchen zeigt sich das besonders deutlich, wo es bei der Oberbürgermeisterwahl nun zur Stichwahl zwischen SPD und AfD kommt.
Warum gelingt es der SPD nicht mehr, diese Menschen zu erreichen? Und was muss geschehen, damit sie wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich vorrangig für Arbeitnehmer und deren Belange einsetzt? Nicole Schmidt, Vorsitzende der SPD in Gelsenkirchen, spricht im Interview mit t-online offen über die Versäumnisse ihrer Partei – und darüber, was sich nun ändern muss.
t-online: Frau Schmidt, die SPD hat bei der NRW-Kommunalwahl mit 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 eingefahren. In Gelsenkirchen muss die SPD in die Stichwahl gegen die AfD. Wie schlimm war ihr Sonntag?
Nicole Schmidt: Mit diesem Ergebnis kann niemand in unserer Partei zufrieden sein. Es gibt einen ganz großen Anteil von Wählern, der sich gegen die Demokratie entschieden hat. Das ist alarmierend.
Sie meinen die rund 15 Prozent, die für die AfD gestimmt haben?
Ja, das ist ein klares Warnsignal für alle demokratischen Parteien.
Aus der Parteiführung hieß es nach der Wahl: kein gutes Ergebnis, aber auch kein Drama. Redet sich die SPD-Spitze die Wahl schön?
Nein, und das sollte auch niemand tun. Es gibt hier überhaupt nichts schönzureden. Gelsenkirchen ist die ärmste Stadt Deutschlands, der Migrationsanteil ist hoch, bei der Integration geraten wir an unsere Grenzen. Im Grundgesetz steht die Chancengleichheit. Doch für die Bildungsvoraussetzungen und die Wohnverhältnisse in manchen Stadtteilen trifft das in Gelsenkirchen nicht mehr zu.
Wird in Gelsenkirchen das Grundgesetz verletzt?
So würde ich das nicht zuspitzen. Aber dass für viele Gelsenkirchener die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, lässt sich nicht mehr ignorieren. Die politisch Verantwortlichen in der CDU-geführten Landesregierung, besonders Herr Wüst, aber auch in der Bundesregierung, müssen jetzt schnell handeln.
Die Politik im Land und im Bund muss das endlich begreifen.
Nicole Schmidt, SPD-Chefin in Gelsenkirchen
Was hat die Landesregierung Ihrer Auffassung nach versäumt?
Hendrik Wüst soll nicht nur für schöne Bilder nach Gelsenkirchen kommen, sondern sein Wort halten und finanzielle Mittel bereitstellen. Wir brauchen keine Schönwetter-Politik von Düsseldorf oder Berlin aus.
Vom 500-Milliarden-Topf des Bundes für Infrastruktur erhält NRW allein 21 Milliarden. Ein großer Teil soll in die Kommunen fließen. Sind das keine guten Nachrichten?
Grundsätzlich schon. Aber wie viel genau die Kommunen erhalten sollen, steht noch nicht fest. Als ärmste Kommune des Landes sollte Gelsenkirchen ein großer Anteil zustehen. Wir brauchen hier endlich faire Mittelzuweisungen. Ich fordere zudem einen Ruhrgebiets-Soli.
Was genau beinhaltet der Ruhrgebiets-Soli?
Gelsenkirchen steht wie viele andere Städte im Ruhrgebiet vor ähnlichen Problemen: unfaire Bildungschancen, fehlende Kitaplätze, kaputte Schulen, Schrottimmobilien. Ohne angemessene Finanzhilfen werden wir das nicht lösen können. Die Politik im Land und im Bund muss das endlich begreifen.
Ihr SPD-Kollege Sören Link, der Oberbürgermeister von Duisburg, hat nach der Wahl mit der SPD-Führung abgerechnet. Er sei der Partei der Arbeit beigetreten und wolle sich nicht "verarschen" lassen, doch genau das passiere, sagte er. Verstehen Sie seinen Frust?
Als Ruhrgebiets-Kommune stehen wir eng im Austausch. Sören Link kommt aus einer Arbeiterfamilie und hat auch immer für die arbeitende Bevölkerung Politik gemacht. Dass wir davon ein Stück weit abgekommen sind, halte auch ich für ein großes Problem. Wir sind die Partei der Arbeitnehmenden und sollten auch wieder dahinkommen.
Wir brauchen eine Limitierung der Zuwanderung nach Gelsenkirchen.
Nicole Schmidt, SPD-Chefin in Gelsenkirchen
Was meinen Sie genau?
Etwa im Sozialbereich. Wir müssen härter gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Ich habe jahrelang als Sozialarbeiterin gearbeitet und kenne viele Probleme aus erster Hand. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass wir Menschen in Jobs drücken, die überhaupt nicht zu ihnen passen, denn sonst kündigen sie irgendwann und fallen wieder ins Sozialsystem. Aber Leute, die schlicht nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten, die müssen wir ins Auge fassen. Das erwarte ich auch von unserer Parteiführung. In der arbeitenden Bevölkerung ist leider der Eindruck entstanden, dass wir das Problem nicht ernst nehmen. Das muss sich ändern.
In den einstigen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets konnte die AfD massiv zulegen, in Gelsenkirchen kommt sie der SPD gefährlich nahe. Wie erklären Sie sich das?
Wenn Menschen sich in die Ecke gedrängt fühlen, unzufrieden sind oder Zukunftsängste haben, driften sie leichter in rechte Milieus ab. Das zeigen etliche Studien. Und das merken wir in Gelsenkirchen sehr stark.
Gelsenkirchen hat einen hohen Migrationsanteil, zugleich wählen auch immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund die AfD. Hat die SPD in der Migrationspolitik zu spät eingelenkt?
Die Politik im Bund hat insgesamt zu spät reagiert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei der Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsberger Schlüssel sind wir in Gelsenkirchen doppelt belastet. Denn die Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien zu Tausenden zu uns kommen, werden von der Quote nicht berücksichtigt. Diese Gruppen werden oft ausgenutzt, wenn es um Schrottimmobilien geht. Die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien stellt uns vor große Herausforderungen, was die Integration betrifft. Daher fordere ich, dass man uns schnell hilft.
Was schlagen Sie vor?
Wir brauchen eine Limitierung der Zuwanderung nach Gelsenkirchen. Unsere Oberbürgermeisterin Karin Welge hat das bereits gefordert, und sie hat recht. Wir können die doppelte Integrationsleistung nicht mehr länger stemmen.
Die neue SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich stark engagiert bei der Kommunalwahl. Bas kommt aus Duisburg, mit ihrem Lebensweg verkörpert sie gewissermaßen das soziale Aufstiegsversprechen der SPD. Warum hat das bei der Wahl die Menschen trotzdem nicht überzeugt?
Das sehe ich anders. Bärbel Bas ist eine Frau des Ruhrpotts, sie spricht die Ruhrgebietssprache, und das kam bei den Menschen auch an. Aus meiner Sicht hat das dazu beigetragen, dass wir unsere OB-Kandidatin Andrea Henze ins Ziel getragen haben.
Kann Bas die SPD aus ihrem Langzeit-Umfragetief holen?
Ich setze große Hoffnung in Bärbel Bas. Die kennt die Probleme des Ruhrgebiets, und ich hoffe, dass sie den Finger in die Wunde legen wird.
Aber politisch kam bisher noch nicht allzu viel von Bas. Erwarten Sie mehr Ideen, etwa bei der Reform des Sozialstaats?
Ich bin sicher, da wird noch mehr kommen. Bei der Reform des Sozialstaats muss zuerst die Sozialstaatskommission Vorschläge erarbeiten. Wir haben als SPD aber klargemacht, dass wir Reformen angehen wollen. Bärbel Bas trägt als Arbeitsministerin hier eine große Verantwortung und wird ihr auch gerecht werden.
Haben Sie manchmal das Gefühl, dass die Parteispitze in Berlin zu weit weg von der Realität im Ruhrgebiet ist?
Gelsenkirchen ist nicht Niedersachsen und nicht Berlin. Ja, da gibt es Unterschiede, auch in der Wahrnehmung der Probleme. Damit müssen wir uns in der SPD in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen, wie das behoben werden kann. Aber für uns in Gelsenkirchen gilt jetzt: Erst mal die Stichwahl gegen die AfD gewinnen.
Haben Sie Rückenwind von den anderen demokratischen Kräften?
Ja. CDU, Grüne und das Bündnis gegen Faschismus – alle haben signalisiert, dass sie die SPD-Kandidatin unterstützen. Das ist wichtig.
Die SPD steckt in einer Dauerkrise, will sich inhaltlich neu aufstellen. Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine linkere SPD, andere setzen auf einen pragmatischen Kurs. Wie sieht Ihre SPD der Zukunft aus?
Die Jusos standen schon immer für den progressiven Teil der SPD. Das ist auch in Ordnung so. Ich bin aber überzeugt, dass wir wieder mehr Politik für die arbeitende Mitte machen und die Probleme der Menschen ernst nehmen müssen. Das bedeutet mehr Realitätssinn in der Sozial- und Migrationspolitik, aber eben auch mehr soziale Gerechtigkeit in Steuerfragen. Das schließt sich nicht aus.
Frau Schmidt, vielen Dank für das Gespräch.
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